Hof/München (dapd). Rund 4.000 Bürger haben am Dienstag im oberfränkischen Hof ein Zeichen für Toleranz gesetzt und gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Bei der Demonstration von etwa 400 Neonazis kam es zu "Reibereien" mit Linksextremen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Dabei seien mehrere Personen aus beiden Lagern festgenommen worden. Verletzt wurde zunächst niemand.
"Wir haben die Lage durchaus im Griff", versicherte der Polizeisprecher. Es seien genügend Polizisten im Einsatz, um eine Eskalation zu verhindern. Die Beamten stellten nach eigenen Angaben auch mehrere Platzverweise aus und nahm zwei Rechtsextreme wegen Propagandadelikten fest. Die Zahl der anwesenden Linksextremen bezifferte der Polizeisprecher auf rund 200.
Die Initiative "Hof ist bunt" hatte einen Aktionstag für Toleranz organisiert. An einer Demonstration am Vormittag hatten sich rund 2.500 Menschen beteiligt; zu der Abschlusskundgebung am Nachmittag kamen laut Polizei etwa 4.000 Bürger.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedankte sich für das bürgerschaftliche Engagement. Der öffentliche Raum dürfte nicht dem rechtsextremen Gedankengut überlassen werden. "Die Sprachlosigkeit der Demokraten ist der größte Feind der Demokratie", sagte der Minister. "Es ist schlimm genug, dass braunes Gedankengut in den vergangenen Jahrhunderten so viel Leid über die Menschen gebracht hat." Es sei "unfassbar, dass dieses Gedankengut noch immer existiert".
Zu einem möglichen NPD-Verbot sagte Friedrich, man müsse sehen, welche Beweise sich gegen die Partei finden ließen. Nun seien zunächst die V-Leute abgezogen worden. Zugleich betonte Friedrich, auch nach einem NPD-Verbotsverfahren ließen sich Neonazi-Aufmärsche nicht verbieten.
Jena fordert NPD-Verbot
Bayerns DGB-Chef Matthias Jena prangerte in einer Ansprache an, dass Neonazis zunehmend versuchten, "als Trittbrettfahrer der sozialen Frage den 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen". Er forderte ein Verbot der NPD und des Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd".
Zugleich stellte Jena klar, dass Verbote allein die Rechtsextremen nicht stoppen: "Wir müssen rechtsextremem Gedankengut mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit entgegenwirken." Wer den Neonazis "den Nährboden entziehen" wolle, müsse "einer sozialen Politik das Wort reden". Nötig ist dafür nach Jenas Worten "ein Staat, der keine Hungerlöhne und prekäre Beschäftigung zulässt". Er verlangte einen "Sozialstaat, der allen Menschen Zugang zu Bildung und gleichwertige Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht."
Die Stadt hatte den Aufmarsch der Rechtsextremen ursprünglich verbieten wollen; die Neonazis hatten die Erlaubnis für die Demonstration aber gerichtlich durchgesetzt. Dem Bündnis "Hof ist bunt" gehören Gewerkschaften, die Stadt Hof, Kirchen, Parteien, Vereine und Verbände an.
dapd
