Hollande ruft französischen Verfassungsrat wegen Fiskalpakts an

Vor einer möglichen Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in Frankreich hat Staatschef François Hollande den Verfassungsrat eingeschaltet. Der Verfassungsrat soll prüfen, ob für die Einführung einer Schuldenbremse in Frankreich eine Änderung der Verfassung notwendig ist, wie am Freitag aus dem Umfeld des Gremiums verlautete. Mit dem am 2. März beschlossenen Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der Pakt sieht strengere Haushaltsregeln als in den EU-Verträgen sowie die Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht vor.