Die neue französische Regierung hält eine Einigung mit Berlin über eine Wachstumsstrategie für Europa für machbar. Kompromisse über mehrere französische Vorschläge für Wachstumsinitiativen seien "möglich", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Vor dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel bekräftigte die Bundesregierung ihrerseits die Ablehnung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, den Eurobonds.
Beim EU-Gipfel soll es um die französische Forderung gehen, den EU-Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin um einen Wachstumspakt zu erweitern. Dies werde aber "kein Entscheidungstreffen" und auch kein Sondertreffen zur Griechenland-Krise, hieß es in Berlin. Beschlüsse sollen erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni gefasst werden.
Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande machte deutlich, dass er das Thema Eurobonds diskutieren wolle. "Wir werden über alle Vorschläge reden können, die der ein oder andere zum Thema Wachstum einbringen kann", sagte Hollande in Chicago.
Deutschland sehe in den Eurobonds weiter "nicht den richtigen Weg", um die Schulden- und Wachstumskrise in Europa zu bekämpfen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Diese Haltung werde sich auch nicht bis zum offiziellen EU-Gipfeltreffen Ende kommenden Monats ändern.
Beschäftigen wird sich der informelle Gipfel am Mittwoch auch mit einem Beschluss von Vertretern des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten, 230 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt als Garantien für sogenannte Projektbonds zur Verfügung zu stellen. So sollen Anreize für private Investoren geschaffen werden, in Infrastrukturprojekte zu investieren, etwa in den Ausbau von Verkehrswegen oder Energienetzen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte im Europaparlament, er rechne mit einem massiven Investitionsschub von bis zu 4,6 Milliarden Euro bereits in der Pilotphase. Laut Bundesregierung soll erst nach Ende dieser Pilotphase entschieden werden, ob die Projektbonds weiterverfolgt werden.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprach sich unterdessen dafür aus, durch strenge Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau einen "Wachstumspakt" zu ermöglichen. Dazu könnten gemeinsame Anleihen "zur Rekapitalisierung der Banken und zur Erhöhung des Kreditangebots" und später generellere Eurobonds gehören, schrieb die OECD in ihrem Wirtschaftsausblick.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief die Europäer zu mehr Wachstumsanstrengungen auf. "Es muss mehr zur Stützung des Wachstums getan werden", sagte sie in London. Lagarde sprach sich dazu aber für Strukturreformen wie beispielsweise Arbeitsmarktreformen und nicht für staatlich finanzierte Wachstumsimpulse aus.
