Hunderte Menschen haben in der mexikanischen Hauptstadt gegen ein neues Sicherheitsgesetz protestiert, das eine noch stärkere Einbindung der Armee in den Anti-Drogen-Krieg ermöglichen soll. "Stoppt den Krieg, Nein zum Sicherheitsgesetz" hieß es auf Plakaten des Protestzugs, an dem nach Angaben der Polizei am Sonntag rund 1300 Menschen teilnahmen. Aufgerufen zu dem Marsch, der am Präsidentenpalast und dem Senat vorbeiführte, hatte der Journalist und Dichter Javier Sicilia, dessen Sohn im März von Drogenbanden ermordet wurde.
Der Gesetzesentwurf von Präsident Felipe Calderón soll die Befugnisse der Regierung zum Einsatz der Armee im Inland genauer festlegen und den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten im Kampf gegen die Drogenmafia schaffen. Die Beratungen über das Gesetz im Unterhaus des Kongresses stocken seit April. Die Protestbewegung kritisiert, dass das Gesetz zu viele Zugeständnisse an die Armee enthalte. Zudem erlaube es den Gouverneuren der Bundesstaaten, einen Armeeeinsatz anzuordnen. Bisher darf dies nur die Bundesregierung.
Beim Aufruf zu der Demonstration hatte Sicilia vergangene Woche kritisiert, damit werde die Militarisierung des Landes legalisiert. Der Schriftsteller organisierte nach dem Tod seines Sohns bereits mehrere Demonstrationen gegen den Drogenkrieg mit zehntausenden Teilnehmern.
Nach seinem Amtsantritt Ende 2006 hatte Calderón die Armee in den Kampf gegen die Drogenmafia geschickt. Trotz des Einsatzes von 50.000 Soldaten ist die Macht der Drogenkartelle jedoch ungebrochen und die Gewalt dauert unvermindert an. Nach offiziellen Angaben kamen seit Ende 2006 im landesweiten Drogenkrieg mehr als 41.000 Menschen ums Leben.
Bisher keine Kommentare vorhanden