Berlin (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wirft der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Heute stehen wir vor den Folgen offenbar fahrlässiger Arbeit von Sicherheitsbehörden", sagte Künast am Sonntag in Berlin. Demokratie- und Aussteigerprojekte seien zudem von der schwarz-gelben Bundesregierung bei ihrer Arbeit "systematisch behindert statt unterstützt" worden.
Künast verwies darauf, dass vor rund zehn Jahren breit über neue Strategien der Neonazis diskutiert worden sei, von der wachsenden Gewaltbereitschaft bis zur Ausdehnung in die Musik- und Jugendszene. Geschehen sei danach jedoch nichts. Sie forderte umfassende Aufklärung. Es werde nicht reichen, die Debatte in geheim tagenden Parlamentsausschüssen zu führen. "Deutschland darf kein Land sein, das auf dem rechten Auge blind ist", sagte Künast.
dapd


23 Kommentare