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Regierung rechnet mit breiter Mehrheit für Mali-Mandat

Kabinett will bis zu 330 Soldaten nach Mali schicken

Die Bundesregierung hofft bei der Abstimmung über die Mali-Mandate der Bundeswehr im Parlament auf breite Unterstützung. Er habe nach seinen Gesprächen in den Fraktionen "den Eindruck, dass es reiche parlamentarische Rückendeckung" geben könne, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, bis zu 330 deutsche Soldaten für zwei internationale Einsätze nach Mali zu schicken. Die EU gab bekannt, ihre Krisenhilfe für den afrikanischen Staat aufzustocken. Ein französischer Soldat kam bei den Kämpfen in Mali ums Leben.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hob hervor, Deutschland wolle auch einen militärischen Beitrag leisten, um dem afrikanischen Land "Stabilität und Frieden" zu bringen. Er fügte hinzu, die Entscheidung für den Einsatz sei der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Es sei nicht auszuschließen, dass auch deutsche Soldaten vor Ort in militärische Auseinandersetzungen verwickelt würden. "Kein Einsatz ist ein Spaziergang", sagte der Minister.

Westerwelle hob ebenfalls die Bedeutung der geplanten Ausbildungsmission für die malische Armee hervor: "Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse, dass in Malis Norden kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht."

Das Kabinett hatte am Vormittag beschlossen, bis zu 330 deutsche Soldaten für zwei internationale Einsätze in dem westafrikanischen Krisenstaat bereitzustellen. Die Parlamentarier müssen über gleich zwei Mandate entscheiden: An der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee sollen sich Regierungskreisen zufolge maximal 180 Bundeswehrsoldaten beteiligen. Bis zu 40 sollen als Ausbilder, etwa 40 weitere als Sanitätssoldaten bereitstehen. Maximal 100 Soldaten sollen sich unterstützend um Wasser- und Energieversorgung kümmern.

Bei dem zweiten Mandat geht es um die Unterstützung des Einsatzes der französischen Armee in Mali durch Flugzeuge. Die dadurch abgedeckte Betankung französischer Kampfjets war lange umstritten gewesen. Frankreich unterstützt die schlecht ausgerüstete malische Armee in ihrem Kampf gegen verschiedene Islamisten-Gruppen aus dem Norden des Landes.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, äußerte grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in Mali. "Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte Hoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weder durch die Ausbildungsmission für malische Soldaten noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die "Grundübel der Region" beseitigt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte derweil, dass die Ausbildungsmission "in sicherem Umfeld" im Süden Malis angesiedelt sei. Es sei ausgeschlossen, dass Ausbilder malische Soldaten "in die Kampfzone" begleiteten. Die Kosten für die Bundeswehr bezifferte de Maizières Sprecher für die kommenden zwölf Monate auf 13,5 Millionen Euro für die Ausbildungsmission und 42 Millionen Euro für die Luftunterstützung.

Frankreich nahm unterdessen die vor knapp einem Jahr eingestellte Zusammenarbeit mit Mali offiziell wieder auf. Der französische Entwicklungsminister Pascal Canfin sagte bei einem Besuch in Mopti im Zentrum des westafrikanischen Landes, seine Reise verfolge "das Ziel, mit den malischen Behörden die vordringlichen Erfordernisse für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit einzuschätzen". Frankreich hatte seine Entwicklungshilfe für Mali nach dem dortigen Staatsstreich am 22. März 2012 gestoppt. Nun sollten die eingefrorenen 150 Millionen Euro aber sowohl für alte als auch neue Projekte wieder bereitgestellt werden, kündigte Canfin an.

Die EU gab inzwischen bekannt, ihre Krisenhilfe für Mali um 22 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollen vor allem die Lebensmittelhilfen erhöht werden, wie die EU-Kommission mitteilte.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte unterdessen, französische Spezialkräfte hätten sich im nordmalischen Iforhas-Gebirge Kämpfe mit Islamisten geliefert. Dabei seien ein Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion sowie mehrere "Terroristen" getötet worden.