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Bund-Länder-Kommission zu Rechtsterror nimmt Arbeit auf

Minister weist Kritik an mangelnden Befugnissen zurück

AFP – Mi., 8. Feb 2012

Meistgelesene Artikel - Politik

Die gemeinsame Kommission von Bund und Ländern zum Rechtsterrorismus hat ihre Arbeit aufgenommen. Die vier Experten sollten die Erkenntnisse der Ermittlungsgremien bündeln, analysieren und daraus politische Schlussfolgerungen ableiten, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorstellung der Kommission in Berlin. Kritik an mangelnden Ermittlungsbefugnissen des Gremiums wies Friedrich zurück.

Die Bund-Länder-Kommission, die am Mittwoch auch vom Kabinett abgesegnet wurde, ist eines von mehreren Untersuchungsgremien, die sich mit Pannen bei der Verfolgung der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) befassen. Diese Gremien haben unterschiedliche Befugnisse und Zielsetzungen.

Der Bund-Länder-Kommission falle dabei die Aufgabe zu, die Erkenntnisse aus der "Vielzahl von Quellen" zu einem Gesamtbild zusammenzuführen und Empfehlungen für bessere Behörden- und Kommunikationsstrukturen vorzulegen, sagte Friedrich. Sie könne selbst Berichte bei Landesbehörden anfordern und Befragungen vornehmen. Insbesondere soll sie Mängel an den Schnittstellen zwischen Bund und Ländern ins Visier nehmen.

Die SPD hatte kritisiert, dass die Kommission keine eigenen Ermittlungsbefugnisse habe - anders als etwa der Bundestagsausschuss, der am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen soll. Friedrich und die Kommissionsmitglieder wiesen aber Zweifel an der Effizienz zurück. Zwar dürften ihr die Länder aus Föderalismus-Gründen keine Einsicht in Länderakten gewähren, sagte Friedrich. Er erwarte aber, dass die Länder "in großer Kooperationsbereitschaft" alle erforderlichen Erkenntnisse zur Verfügung stellten.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dies für die Länder zu. Diese hätten "ein großes Interesse daran, dass alle Ergebnisse in dieser Kommission bewertet werden können". Berlins Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Mitglied der Kommission ist, äußerte entsprechende Erwartungen: Er gehe davon aus, dass die Länder auf Nachfrage den Wortlaut interner Unterlagen zur Verfügung stellten. Sein Kommissionskollege, Hamburgs Ex-Innensenator Heino Vahldieck (CDU), sagte: "Die politische Realität spricht dafür, dass jegliches Mauern seitens einer Länderbehörde politisch bestraft würde."

Die Länder dürften die legitime Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht blockieren, sagte auch der Chef des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), in Berlin. Er behielt sich gerichtliche Schritte vor: "Es wäre misslich, wenn wir bestimmte Fragen juristisch klären müssten." Der Bundestagsausschuss darf Vorgänge auf Bundesebene beleuchten, viele Versäumnisse werden aber auf Landesebene vermutet.

Erste Zwischenergebnisse könnte die Bund-Länder-Kommission bereits in diesem Jahr vorlegen. Neben Körting und Vahldieck gehören ihr noch der Strafrechtsexperte Eckhart Müller und der einstige Bundesanwalt Bruno Jost an, die von der FDP beziehungsweise von den Grünen nominiert wurden.

Die Linkspartei begrüßte die Einsetzung der Kommission. "Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen, erklärte die Abgeordnete Petra Pau. Allerdings habe nur der Bundestagsausschuss die "nötigen Befugnisse und Kompetenzen" für die volle Aufklärung. Die Gremien sollen klären, warum die Rechtsextremen von der NSU jahrelang unerkannt ihr Unwesen treiben konnten. Ihr fielen insgesamt zehn Menschen zum Opfer.

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31 Kommentare

santea • vor 3 Monaten
diese Selbsthilfegruppengründungen sind der Lacher - wiso muss den jedes Bndeslang für sich etwas wurschteln und im E-Fall hat keiner den Durchblick.
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Ganz einfach: Die Ermittlungsbehörden sind grundsätzlich Ländersache.
Früchtchen • vor 3 Monaten
Mordserie der Thüringer Neonazis soll untersucht werden..............
Dies Information stand hier schon vor 2 Wochen.....Was soll das Theater ?
- r1levia vor 3 Monaten
  Ablenkung oder Mangel an besseren Themen !
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Das ist nichts als Ablenkung von den eigentlichen Zielen der Ersatzbraunen. Die wollen ein NPD Verbot umd JEDEN Preis verhindern. Da setzt man den letzten Schwachmaten ein, das zu erreichen
Lars Willen • vor 3 Monaten
lächerlich-da wurde nicht einer gefeuert- ich fall doch nicht zweimal auf diese looser rein
Jorgo • vor 3 Monaten
Diese Kommission wird die mutmaßlichen Beweise auf ihre Mutmaßlichkeit
beleuchten und dann...wird es wieder dunkel.
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Die "Kommission" ist ein Witz. Pöstchen für Emporkömmlinge und andere Hinterbänkler - und solange die "Ersatzbraunen" Mehrheit und Vorsitz haben absoluter Schuss in den Ofen.
DRP • vor 3 Monaten
Ich würde gerne wissen, warum der Vs zugeschaut hat wie die beiden Polizisten erschossen worden sind ? Aber das scheint ja nicht so schlimm zu sein, es waren ja nur so kleine Schupos die ihren Hintern für 1500 Euro hingehalten haben.Und ob die Frau und Kinder hatten...ah..egal..!!! Polizisten haben wir genug. Waren die Polizisten Bauernopfer um massiv gegen rechts anzugehen, weil die anderen Morde nicht reichten?
- Ma vor 3 Monaten
  mir scheint es höchst unglaubwürdig das da wirklich jemand in tatort nähe war .
  bei einem polizistenmord könnte und würde keiner vom vs wegschauen.
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Ma. irrt gewaltig. Die schauen nicht nur nicht hin - die machen mit. Friedrich sei Dank.
gefechtsstabheuschrecke • vor 3 Monaten
Die Politdödel stehen schon in den Startlöchern und versuchen dann bei der ersten Gelgenheit dem jeweiligen Gegner eins reinzuwürgen, wie soll in einem solchen Klima des gegenseitigen belauerns ordentliche Arbeit geleistet werden.
Lasst die Polizei endlich mal ohne die dauernde politische Einflussnahme ihre Arbeit tun, schwer genug ist es ohnehin weil die Mehrzahl der sogenannten NSU-Mitglieder Kontakte zum oder Teil des VS-Netzes zur Hege und Pflege der NPD waren.
Ich hoffe das ein Richter sich traut den ganzen VS-Laden mal gehörig auszuräuchern ohne das er beizeiten einen Unfall erleidet.
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Die Dödelei geht soweit, dass der honorige Rentnerclub keine Länderunterlagen einsehen darf und auch von LKA, BKA und vom Verfassungsschutz keine Unterlagen einsehen darf (Nachrichten der Tagesschau von soeben) Was man sich davon verspricht, ist mir unklar.
- gefechtsstabheuschrecke vor 3 Monaten
  Nur Politkrawall, die wirklichen Themen wie das Griechenland-Euro-Desaster sind für die zu kopflastig, da schreit man sich lieber gegenseitig zu vonwegen Rechtsterror.
Manfred G • vor 3 Monaten
Jammerlappen. Selten so gelacht über einen CSU-August. Mann hält Der viel auf sich.
Na, die Glatzköpfe werden es Dich schon noch lehren....pass mal auf ! Unruhestifter !
Pharisäer • vor 3 Monaten
Schlimm was alles passiert jedoch ist es doch erstaunlich für welchen Wirbel ein paar selbsternannte Rechtsradikale sorgen. Lasst uns nicht mehr darüber reden. lasst jegliche Berichterststtung und die Leute haben keine Bühne mehr. Wenn es nun keine Nazis mehr gibt haben wir nur ein ganz neues Problem, gegen was laufen dann die Linken und Pseudogutmenschen sturm? Wegen was will man sich dann noch künstlich ereifern und gegen was wird demonstriert. Ich glaube die Linken brauchen die Rechten um selbst eine Existensberechtigung zu haben!
Nr drei Gerda • vor 3 Monaten
na, das wird ja lustig, wenn die dann beemrken, das die rechtesten in der regierung sitzen.
DRP • vor 3 Monaten
Schon wieder eine Komission.Die Fakten liegen doch auf den Tisch! Mir kann nur keiner erzählen, das man über 10 Jahre nix gewusst hat! Aber jetzt kann man sich ja eine Geschichte zusammen Klöppeln und der Gesellschaft brühwarm ins Hirn kippen! Diese ganze Geschichte stinkt eh schon bis zum Himmel und die Balken sind unter dem Lügengewicht schon gebrochen.
Essweh83 • vor 3 Monaten
Werden Kriminalfälle eigentlich nicht von der Polizei untersucht und von Gerichten bewertet? Was soll dann ständig die politische Einflussnehmerei darauf, man kommt sich zwischenzeitlich schon wieder vor wie in der DDR.
Dieter Lienau • vor 3 Monaten
Wenn die Leute vor 10 Jahren schon einen anständigen Job gemacht hätten, wäre das was uns jetzt soviel Geld kostet,gar nicht nötig. Bin mal gespannt was sie uns nun für Märchen erzählen.
Ma • vor 3 Monaten
...das ist unangebrachte kritik an pol. und vs.
Fritz Katz • vor 3 Monaten
untersuchungen, ausschüsse, verhandlungen... usw - was soll das alles?
einfach verbieten... das links- und rechtsextreme gesindel.!
demokratie ja... aber gutmenschendemokratie - nein.!
Wasserträger • vor 3 Monaten
Der Rechtsstaat

Unser KOP (früher zu DDR-Zeiten: ABV - Abschnittsbevollmächtigter) macht einmal in der Woche regelmäßig seine Runde. Erst klappert er den Lebensmittelmarkt und die Post ab. Dann geht’s weiter zum Bürgermeister. Wie ich erfahren habe, hat der sein eigenes Archiv.
Was ich damit zum Ausdruck bringen will, ist, dass es eigentlich genügend Informationen gibt, auch von Personen, die nicht auffällig sind. Das eigentliche Problem ist doch, dass vor Gericht letztendes doch nicht alle gleich sind. Kleines Beispiel: vor ein paar Jahren hat der Sohn des ehemaligen OB von Erfurt eine Bank geknackt. Das Bübchen war nur eine Nacht in Gewahrsam. Sein Komplize musste länger büßen. Und so geht es weiter. Ein kleiner Bürger der nur eine Kleinigkeit veruntreut, wird bestraft. Wirtschaftsganoven der Banken, wie im Fall Griechenland, bekommen indirekt einen Verlustausgleich dafür, dass sie sich, bewusste oder unbewusst, verspekuliert haben. Nun gut, es geht da nur um max. Raub und nicht um Mord. Wo liegen aber die Grenzen, wenn jemand an die Grenzen seiner Existenz gedrückt wird bzw. wenn ihm die Möglichkeiten genommen werden, sich frei zu entfalten?
Keiner weiß auch so recht, welche Rolle die V-Leute im Fall der Thüringer Gruppe NSU gespielt haben. Haben die vielleicht gar die Stimmung angeheizt, um überhaupt in der Gruppe akzeptiert zu werden und gegenüber dem Staat als Zahler ihre Berechtigung zu rechtfertigen? Wenn in dem Artikel die Rede von einem Strafrechtsexperten ist, der zur Behandlung der Dinge heran gezogen werden soll, dann kommt in mir der Gedanke auf, dass hier geltendes Recht lediglich passend ausgelegt werden soll.
Wie hier ab und an geschrieben wird, wird das Kürzel BRD zunehmend in Bananenrepublik umgedeutet (werden müssen).
Blacksun • vor 3 Monaten
Die Zahl linker Gewalttaten hat sich in Deutschland 2011 deutlich erhöht. Fast 1.200 Fälle haben die Behörden registriert, schreibt die BILD-Zeitung heute. Gegenüber dem Vorjahr wurden etwa 300 Taten mehr verübt, dies ist ein Anstieg von gut einem Viertel (26,64%). Dabei wurden 783 Personen verletzt. Das sind 43% mehr Opfer linker Gewalt als noch im Jahr 2010 (547 Verletzte). Dies belegen laut BILD-Zeitung vorläufige Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität 2011“. Auch andere linksmotivierte Straftaten (wie Brandanschläge gegen Autos) haben im letzten Jahr deutlich zugenommen, von 4.928 Taten auf 5.839. Das sind 18% mehr als noch im Vorjahr.

Die linke Gewalt richtet sich vor allem gegen politisch Andersdenkende, aber auch normale Bürger werden zunehmend Opfer linker Gewalttaten. Besonders zugenommen hat allerdings die Gewalt gegen die Polizei. Selbst auf Gerichtsgebäude werden inzwischen Anschläge verübt. Damit bekämpfen die Linken in aggressiver Weise den Staat und seine Organe. Doch trotz dieser Bedrohung sieht die Politik keine Veranlassung, um gegen diese Gewalt härter vorzugehen. Als vor einigen Tagen in Sachsen-Anhalt eine neue linke Gewaltwelle gegen die Polizei verübt wurde, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) laut Mitteldeutscher Zeitung: „Trotz der jüngsten Angriffe dürfe niemand in Hysterie verfallen.”

Bei rechten Gewalttaten zeigt sich dagegen seit Jahren eine kontinuierliche Abwärtstendenz. So registrierte der Verfassungsschutzbericht 2008 noch 1.042 rechte Gewalttaten, im Jahre 2009 dann 891 Fälle und 2010 schließlich 762. 2011 ist die rechte Gewalt erneut gesunken, laut dem nun vorliegenden BILD-Bericht wurden noch 579 rechte Gewalttaten gezählt. Somit sind Linke (mit 1200 Gewalttaten) inzwischen doppelt so häufig gewalttätig wie Rechte. Ebenso wurden auch mehr Menschen durch Linke verletzt.

Trotz der nun seit Jahren rückläufigen rechten Gewalt hat die Politik den „Kampf gegen Rechts“ zunehmend verschärft und stellt immer größere Millionenbeträge für diesen „Kampf gegen Rechts“ bereit, mittlerweile 24 Millionen Euro pro Jahr. Paradoxerweise fließt dieses Geld vornehmlich an linke Vereine. Damit wird die linke Gewalt in gewissem Sinne auch noch finanziell gefördert. In den letzten Wochen wurde der Kampf gegen Rechts mit neuen Sondergesetzen nochmals verschärft. Über 10.000 Rechte werden jetzt in einer Art Gesinnungsdatei erfasst und vom Staat überwacht. Dadurch werden auch immer mehr „Meinungsverbrechen“ aufgedeckt, die mit aller Härte verfolgt werden. Im letzten Jahr wurden insgesamt 12.381 „rechtsmotivierte Straftaten“ verzeichnet, bei denen es sich in den meisten Fällen um „falsche Meinungsäußerungen“ handelt. In den Medien werden diese als sogenannte Propagandadelikte bezeichnet. In anderen Staaten sind die hier verfolgten Meinungen hingegen erlaubt.
lirpa • vor 3 Monaten
In der Korruptionstabelle kommt die BRD gleich nach Kolumbien (Drogenhochburg). Da wundert mich nichts mehr.
Klaus • vor 3 Monaten
Was denn für ein " Rechtsterrorismus " ? Allenfalls findet ein Rechsruck statt,den diese Bande in Berlin selber zu verantworten hat.Die sollten sich lieber um den IslamTerror kümmern der in Deutschland herrscht ... Hat schon jemals einer von diesen Politar.sch.lö.cher..n verlauten lassen,daß man den islamischen Extremismus/Faschismus im Lande bekämpfen müsste " ? Noch nie was davon gehört.
Kürzlich durften sogar wieder zwei,nach vier Jahren Knast in Österreich wegen Volksverhetzung, entlassene islamische Radikalisten in Deutschland einreisen.
"Den Rechtsterrorismus bekämpfen" -wieder nur so ein politmediales Ablenkungsmanöver - und ihr fallt immer wieder drauf rein - immer wieder und wieder ... Das was Deutschland kaputt macht ist nicht der eingebildete "Rechtsterrorismus" den die uns wieder einreden wollen - auch kein Natti Problem - die sollten lieber einmal unsere Städte schauen was sich da abspielt - schafft da mal wieder Ordnung - und wir haben dann weder einen " eingeblideten Rechtsterrorismus" noch einen "Rechtsruck"
Das Ährlische Partei • vor 3 Monaten
Jetzt geht also das Schmierentheater weiter. Haben sich wohl neue "textschreiber und Autoren" zugelegt. Mal sehen was als nächstes kommt. Anhand der Socken wurde die Frau ja wohl schon überführt, aber vielleicht hat sie ja den Streichholz noch in der Tasche vom Zündeln? Hey, habt ihr mal in ihren Taschen nachgesehen, ob sie den noch hat? Aber es soll ja auch schon Anfragen von Sachversicherern geben (vor allem im Hausratsschutz) wie das Feuer heißt, was nur organische Materie verbrennt, Laptop, DVD's und USB Sticks verschont oder waren es feuerfeste Gegenstände?
Nobody • vor 3 Monaten
Objektiv betrachtet, hat es in Deutschland nie einen Rechtsterrorismus gegeben, gemeint ist natürlich Rechtsextremismus, aber verstehe schon, Terrorismus kommt halt immer besser. Aber da eine Komission in diesem Land, egal zu welchem Thema, noch nie irgendetwas gebracht hat, kommt es darauf wohl auch nicht mehr an.