Nach langem Streit hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. Ebenfalls beschlossen wurde die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht davon aus, dass das Betreuungsgeld den Staat weniger kosten wird als erwartet. Die SPD kündigte an, das Betreuungsgeld blockieren zu wollen.
Das umstrittene Betreuungsgeld sollen Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, ab 2013 in einer Höhe von monatlich 100 Euro erhalten. 2014 steigt der Betrag dann nach den Plänen der Koalition auf 150 Euro.
"2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", sagte Schröder zu "Spiegel Online". Dies "dürfte auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern". Sie setze darauf, dass die Debatte sich jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen gebe es keine Wahlfreiheit.
Für das Betreuungsgeld waren bislang für das Jahr 2013 400 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2014 1,2 Milliarden. In dem aktuellen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld ist laut "Spiegel Online" nun von Kosten für den Bund in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2014 die Rede. Für die Jahre 2015 und 2016 sind demnach jeweils 1,23 Milliarden Euro veranschlagt.
Die SPD kündigte an, das Betreuungsgeld über den Bundesrat oder das Verfassungsgericht stoppen zu wollen. Die Kitas seien Ländersache, deshalb müsse der Gesetzentwurf auch dem Bundesrat vorgelegt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dem RBB-Inforadio. "Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag ist, werden wir natürlich eine Verfassungsklage prüfen", fügte sie im Sender Phoenix hinzu.
Der Gesetzentwurf zur staatlichen Förderung der private Pflegevorsorge sieht einen Zuschuss von von 60 Euro pro Jahr bei Abschluss einer entsprechenden Zusatzversicherung vor. Auf beide Vorhaben hatte sich die Koalition bei ihrem Spitzentreffen am Montag geeinigt.
