Ex-Finanzminister Peer Steinbrück tritt bei der Bundestagswahl in einem Jahr als Kandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die SPD-Spitze gab die Kanzlerkandidatur Steinbrücks in Berlin bekannt und beendete damit monatelange Spekulationen. Steinbrück nannte die Grünen als seinen Wunschpartner in der nächsten Bundesregierung.
Als Wahlziel gab der 65-Jährige an, die SPD in die "strategische Position" zu bringen, die nächste Bundesregierung bilden zu können. Sein Ziel sei nicht eine große Koalition mit der Union, sondern eine rot-grüne Regierung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagten Steinbrück ihre volle Unterstützung zu.
Gabriel bezeichnete "die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland" als zentrale Wahlkampfthemen der SPD. Für diese Ziele sei "Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann". Steinmeier versprach, er werde sich "in diesem Wahlkampf so engagieren als wäre es mein eigener".
Formell soll der frühere Bundesfinanzminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag vom SPD-Parteivorstand nominiert werden. Ursprünglich hatte die SPD-Spitze die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten erst für den Jahreswechsel angekündigt. Gabriel räumte ein, dass die Entscheidung auch deshalb vorgezogen worden sei, weil immer mehr Parteimitglieder in den vergangenen Wochen darauf gedrungen hätten: "Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen."
Gabriel hatte nach eigener Schilderung bereits im Frühjahr 2011 entschieden, selber auf die Kandidatur zu verzichten. Steinmeier habe ihm dann vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass er nicht erneut als Kanzlerkandidat antreten wolle. Innerparteilich war Steinbrück, der die Arbeitsmarktreformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit verfochten und in der großen Koalition als Finanzminister eng mit Merkel bei der Bekämpfung der Finanzkrise zusammenarbeitete, in den vergangenen Jahren allerdings umstritten.
Die SPD-Linke begrüßte nun aber Steinbrücks Kandidatur. Allerdings sei es "befremdlich", dass der Parteivorstand "vor vollendete Tatsachen" gestellt worden sei, kritisierte die Abgeordnete Hilde Mattheis auf Phoenix. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte Steinbrück auf Bild.de auf, sich beim Streitthema Rente kompromissbereit zu zeigen. "Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen."
Gabriel kündigte für die Vorstandssitzung am Montag einen Vorschlag an, wie ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindert werden solle. Steinbrück sagte dazu: "Es bahnt sich eine Lösung an, auf der jedweder Kandidat sich glaubwürdig bewegen kann."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, seine Partei freue sich auf die Auseinandersetzung mit Steinbrück und "sein linkes SPD-Programm". Die Grünen nahmen die Entscheidung für Steinbrück positiv auf. Die Linkspartei hingegen wertete die Personalie als Abkehr der SPD von einer Politik für die sozial Schwachen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief Steinbrück auf, den Kurs der SPD zu korrigieren. Sie müsse sich von ihren "wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschlägen" abwenden, sagte Hundt der "Rheinischen Post".
