Afghanistan wird den ausländischen Soldaten, die nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen für Ausbildungszwecke im Land bleiben, womöglich keinen Schutz vor Strafverfolgung durch die afghanische Justiz gewähren. Der afghanische Präsident Hamid Karsai erklärte am Freitag, das Volk werde der Regierung vielleicht "nicht erlauben", den ausländischen Soldaten Immunität zu gewähren. Die Erklärung wurde einen Tag nach einem Besuch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kabul veröffentlicht, bei dem dieser den Abzugstermin Ende 2014 bestätigte.
"Auch wenn unsere Bevölkerung arm ist, wünscht sie den Respekt vor der nationalen Souveränität und vor der Sicherheit des Landes und der Kinder", erklärte Karsai. "Daher hängt der legale Status der ausländischen Truppen nach 2014 von der Sicherheit, der Stabilität und dem Schutz der afghanischen Grenzen ab."
Um die Zusammenarbeit nach dem Abzug der mehr als 100.000 NATO-Soldaten aus Afghanistan zu regeln, haben Washington und Kabul bereits ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Noch nicht geklärt ist darin allerdings die Frage der Immunität für US-Soldaten in Afghanistan. Beobachter gehen davon aus, dass Washington die Stationierung von Soldaten an den Hindukusch nach 2014 nur zulässt, wenn diese Schutz vor Strafverfolgung genießen. Karsai will nun möglicherweise Druck auf die USA ausüben, um mehr finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Westen zu erhalten.
Die Frage der Immunität ist in Afghanistan ein sensibles Thema - insbesondere, seit ein US-Soldat verdächtigt wird, im März 17 Dorfbewohner getötet zu haben. Politiker hatten seine Überstellung an ein afghanisches Gericht gefordert. Auch der Skandal um die Koran-Verbrennungen auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram und der Tod von Zivilisten durch NATO-Luftangriffe haben die Ressentiments gegen US-Soldaten verstärkt. Mit dem Irak hatten die USA in der Frage der Immunität keine Einigung erzielt. Daher verblieben dort nach dem Ende des Kampfeinsatzes keine US-Soldaten.
