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    Kauder: Bundestagsplenum nicht regelmäßig für Euro-Fonds zuständig

    "Wir müssen in Europa handlungsfähig bleiben"

    AFP – Di., 25. Okt 2011

    Angesichts der Bundestagsabstimmung über den EFSF-Fonds am Mittwoch ist Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Befürchtung entgegengetreten, die Mitspracherechte der deutschen Abgeordneten könnten künftig Euro-Rettungsbeschlüsse verzögern. "Die Parlamentsbefassung muss so flexibel sein, dass wir in Europa handlungsfähig sind", sagte Kauder am Dienstag in Berlin. "Es wird also nicht regelmäßig der deutsche Bundestag zu befassen sein", fügte er hinzu. Nur die grundsätzlichen Fragen würden auch künftig im Parlament beraten, über das operative Geschäft würden aber die zuständigen Ausschüsse entscheiden.

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    6 Kommentare

    • t
      t  •  vor 7 Monaten
      rottweiler kauder mach dich von dannen, das volk verkaufen das du weiter aus deinem napf fressen kannst
    • Karsten
      Karsten  •  vor 7 Monaten
      Wenn Kauder etwas zu sagen hat, dann werde ich mißtrauisch und wittere Lug und Betrug...
    • SLIMtronics
      SLIMtronics  •  vor 7 Monaten
      Daraus folgt: Es wird noch viele weitere Rettungsmassnahmen geben, aber in Zukunft mit noch extremeren Summen und dann natuerlich -weil nicht mehr demokratisch vermittelbar- ohne jegliche Legitimitaet diktatorisch durchgesetzt. Bei Peanuts wird das Parlament widerwillig gefragt, bei den echten Summen nicht mehr...
    • Y.
      Y.  •  vor 7 Monaten
      Welche Scheis... ist das den??? Das Volumen liegt zwischen 200 Milliarden und 2 Billionen Euro!!!! Aber unsere Abgeordneten haben ja nicht immer Zeit!
      Und die Griechen werden wohl bei dieser Summe auch mal ein paar Tage warten können!
      und wenn nicht, sollen die das Geld halt woanders besorgen.
      Absolute Frechheit; zeigt genau die Einstellung der verböl... Politiker.
    • das ich
      das ich  •  vor 6 Monaten
      Wer sonst? Herr Ackermann???
    • Jochen Kröger
      Jochen Kröger  •  vor 7 Monaten
      Dieser Wadenbeisser aus der elften Reihe ist mit Profalla dem Backpfeifengesicht nur hochgekommen weil Merkel die Intelligenz der CDU weggebissen hat
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