Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet bei der Abstimmung im Bundestag über die Bankenhilfen für Spanien offenbar mit Widerstand in den eigenen Reihen. Sie strebe die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei dem Votum nicht an, weil diese nicht erforderlich sei, sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie fügte hinzu: "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen."
Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder die Erwartung geäußert, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Kanzlermehrheit nicht zustande bringt. Dies sei nicht nötig: "Es geht nicht um die Wahl des Kanzlers." Er erwarte aber, dass Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten bekommt.
Die SPD versuchte mit Blick auf das Spanien-Votum, die Latte für die Koalition hochzuhängen. "Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse "in allen zentralen Fragen immer die Kanzlermehrheit hinter sich haben". Wenn Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgebe, "ist das eine Kapitulationserklärung".
CSU-Chef Horst Seehofer formulierte Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei. Er werde ein Ja zu den Milliardenhilfen für Spanien empfehlen, "wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass der spanische Staat dafür haftet", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Merkel verwies in dem ZDF-Interview darauf, dass dies im Falle der Bankenhilfe für Spanien gegeben sei.
Bei der Abstimmung über den neuen Rettungsfonds ESM hatten Ende Juni nur 300 Abgeordnete der Koalition mit Ja gestimmt, elf weniger als die Kanzlermehrheit. Der Begriff Kanzlermehrheit beschreibt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Diese Stimmzahl wird beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers benötigt, ansonsten gilt sie eher als symbolische Marke.
Für normale Gesetzesbeschlüsse - wie etwa die Hilfen für spanische Banken - reicht eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, die bei einer Abstimmung mit Ja oder Nein stimmen. Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Derzeit stellen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP 330 Abgeordnete und liegen damit 19 Stimmen über der Kanzlermehrheit.
