Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des neuen Euro-Rettungsschirmes ESM über die beschlossenen 500 Milliarden Euro ab. Dafür gebe es derzeit "keine Notwendigkeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn die Erwartung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel auf eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme verständigen.
Zugleich will Deutschland nach Angaben von Seibert erreichen, dass der ab Mitte 2011 geplante Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schnell arbeitsfähig wird. Es müsse rasch über Form und Tranchen der Einzahlung in den Rettungsschirm entschieden werden, sagte er. Die Bundesregierung sei hier "zu einem starken Signal bereit".
dapd
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