Koalition bekräftigt ihren Reformehrgeiz bei Steuern

Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, weitere steuerpolitische Reformvorhaben aufgegeben zu haben. Von "Inaktivität im Bereich der Steuerpolitik" könne "nicht die Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe drei geplante Reformen im Steuerrecht auf Eis gelegt.

Die Zeitung nannte dazu unter Berufung auf Koalitionskreise die geplanten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, die Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Die anvisierten Reformen sollten demnach nicht mehr in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Zur Begründung hieß es laut "Bild" unter anderem, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund zu teuer. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten. Die Zeitung zitierte den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg mit den Worten, es gebe allenfalls Raum "für kleine Korrekturen".

Seibert verwies darauf, dass die Bundesregierung "ihre steuerpolitischen Vorhaben nach Priorität" abarbeite. Oberste Priorität habe zunächst das "nicht unerhebliche Projekt" der zum 1. Januar 2013 geplanten Senkung der Einkommensteuer. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung der Mehrwertsteuer stehe aber "unverändert auf der Agenda der Bundesregierung".

Im Koalitionsvertrag hatten FDP und Union eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produktgruppen angekündigt. Die dafür vorgesehene Kommission sei bislang aber noch nicht zusammengetreten, räumte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus ein. Das Ministerium halte eine Vereinfachung aber weiter für sinnvoll. Kotthaus verwies darauf, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch zwei Jahre blieben.

Die FDP warnte derweil vor einem Nachlassen der Reformbemühungen. "Für die FDP kann ich sagen: Wir werden unsere Bemühungen um weitere Steuervereinfachungen nicht einstellen", erklärte Generalsekretär Christian Lindner. "Wir gehen davon aus, dass auch der Bundesfinanzminister von diesem gemeinsamen Bestreben nicht abrückt."

Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. Es sei "mehr als enttäuschend, wenn die versprochene Steuervereinfachung nur halbherzig vorangetrieben" werde, sagte Verbandsvize Reiner Holznagel zu "Handelsblatt Online". Schäuble habe anscheinend "die Lust sowohl an durchgreifenden Reformen in der Steuerpolitik als auch an einer soliden Sparpolitik verloren".