Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in zwei zentralen Streitfragen beim Thema Energie geeinigt. "Es gibt eine Position zur Fotovoltaik-Vergütung und zur Energieeffizienz-Richtlinie", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium. Die Details wollen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellen.
Beide Themen sind seit Wochen zwischen Rösler und Röttgen umstritten. Bei der Solarförderung setzt sich Rösler für drastische Einschnitte ein: Die Fördersätze sollen gekürzt und jährlich gedeckelt werden. Bisher erhalten Betreiber einer Solaranlage für ihren Strom über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Die Förderung sinkt automatisch ein- bis zweimal pro Jahr und wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zusätzlich gekürzt.
Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung sollen nun offenbar drastisch ausfallen. Künftig sollten nur noch 90 Prozent des produzierten Stroms vergütet werden, hieß es in Bundestagskreisen. Wie das "Handelblatt" berichtete, sollen geplante Kürzungen zudem vorgezogen und verschärft werden.
Demnach wird die Kürzung, die bislang für den 1. Juli vorgesehen ist, auf den 1. April vorverlegt. Zusätzlich solle sie höher ausfallen: Bei kleineren Anlagen, wie sie im Normalfall auf privaten Hausdächern installiert werden, beträgt sie sie laut Bericht 20 Prozent statt 15 Prozent. Für große Freiflächen-Anlagen solle die Vergütung um 30 Prozent sinken.
Die Solarwirtschaft kritisierte diese Kürzungen heftig: "Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und die Existenz von vielen tausend Arbeitsplätzen in der Solarbranche", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). Zusätzliche Einschnitte in der berichteten Größenordnung seien "nicht verkraftbar".
Die Grünen sehen in den Beschlüssen den "ersten Schritt zum Ausstieg" aus der Förderung von Ökoenergie. Zudem würden mit den Kürzungen bei Freiflächen-Anlagen "just die günstigsten Solaranlagen aus dem Markt gedrängt", erklärte der energiepolitische Sprecher der Partei, Hans-Josef Fell.
Die Vorschläge zur Energieeffizienz stammen von der Europäischen Kommission. Diese setzt sich dafür ein, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Beitragen sollen dazu Maßnahmen der Energieversorger: Diese sollen künftig jährlich Einsparungen von 1,5 Prozent des Absatzes bei ihren Kunden vorweisen müssen. Der Absatz würde dabei nicht gedeckelt.
2 Kommentare