Berlin (dapd). Trotz der kategorischen Ablehnung durch die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hat die Debatte über Euro-Bonds am Wochenende an Schärfe gewonnen. EU-Kommissar Günther Oettinger stellte sich gegen seine CDU-Parteikollegen und wollte gemeinschaftliche Anleihen nicht ausschließen. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte Euro-Bonds als eine von drei möglichen Lösungen der Krise, die Deutschland allesamt teuer zu stehen kommen würden.
Steinbrück sagte der "Bild am Sonntag", entweder werde die Europäische Zentralbank (EZB) zum Staatsfinanzierer oder der Euro-Rettungsschirm EFSF bekomme eine Banklizenz oder die Währungspartner würden Euro-Bonds auflegen. "Alle drei Instrumente sind zugegebenermaßen problematisch", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. "Doch es gibt inzwischen keine guten Lösungen mehr und in einen der sauren Äpfel wird die Kanzlerin beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren."
Steinbrück sagte weiter, das Schicksal der Gemeinschaftswährung werde sich in den kommenden Wochen entscheiden. "Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern."
Der französische Finanzexperte Jacques Attali warnte ebenfalls mit deutlichen Worten vor einem Aus für die Gemeinschaftswährung binnen weniger Wochen, falls sich Berlin nicht zu Euro-Bonds durchringe. "Wenn Deutschland nicht nachgibt, wird der Euro Weihnachten nicht überleben", sagte der ehemalige Präsidentenberater dem "Focus".
Oettinger: Euro-Bonds als Schlussbaustein
Zuvor hatte Oettinger den Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchkreuzt, ein einheitliches Eintreten der Union gegen die Gemeinschaftsanleihen zu erreichen. Angeschlagene Euro-Länder erhoffen sich, dadurch von der vergleichsweise hohen Finanzkraft Deutschlands zu profitieren und Schulden zu deutlich niedrigeren Zinsen aufnehmen zu können. Im Gegenzug müsste Deutschland bei diesem Modell aber höhere Zinsen zahlen - wie viel, ist unter Fachleuten umstritten.
"Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt". Sie könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon", erklärte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen bleibt bei Euro-Bonds bei einem strikten Nein. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".
Altkanzler Schröder: Merkel wird Kurswechsel vornehmen
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigt sich indes sicher, dass seine Nachfolgerin die Ablehnung von Euro-Bonds nicht lange aufrechterhalten könne. Merkel werde "in der Frage der Euro-Bonds einen Kurswechsel machen - wann der kommt, kann ich nicht sagen", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Ähnlich werde es in der Diskussion darüber sein, ob die EZB dauerhaft Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen solle: "Nach meiner festen Überzeugung wird sie auch in der Frage der EZB einen Kurswechsel vornehmen", sagte Schröder.
Deutschland und Frankreich stellen unterdessen dem "Focus" zufolge die Verschärfung des Stabilitätspaktes über den Erhalt der Euro-Zone in ihrer heutigen Form. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seien zu einem Alleingang entschlossen, falls Krisenländer sich strengeren Haushaltskontrollen verweigerten, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Wenn die Vorschläge nicht in der ganzen Euro-Gruppe durchsetzbar sein sollten, würden Deutschland und Frankreich zunächst nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten entsprechende Vereinbarungen schließen.
dapd
2 Kommentare