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Koalition knüpft Ehrensold für Wulff an Bedingungen

Keine Zahlungen im Fall von Strafbefehl oder Jobwechsel

AFP – Do., 23. Feb 2012

Meistgelesene Artikel - Politik

Der Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll einem Bericht zufolge an Bedingungen geknüpft werden. Bei Annahme eines Postens in der Wirtschaft wolle die Union Wulff die 199.000 Euro pro Jahr verwehren, berichtet die "Financial Times Deutschland". Zudem zeichne sich ab, dass der Sold nur dann genehmigt werden solle, wenn bei Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen festgestellt werden.

"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", zitierte die Zeitung aus Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen".

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Die Zeitung berichtet, dass die Union unabhängig von dem konkreten Vorgehen bei Wulff das Gesetz ändern wolle, das den Ehrensold für Bundespräsidenten regelt. "Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen", sagte der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser, der Zeitung. Der CSU-Abgeordnete ist Berichterstatter der Unionsfraktion für den Etat des Bundespräsidialamts.

Frankenhauser warnte aber davor, sich dabei von der aktuellen Debatte über Wulff beeinflussen zu lassen. Die Prüfung dürfe "nicht fallbezogen" erfolgen, sagte er. Mögliche Änderungen müssten für alle Altpräsidenten gelten.

Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Demnach hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in voller Höhe seiner Amtsbezüge. Das entspricht derzeit 199.000 Euro. Im Falle Wulffs gibt es aber Zweifel, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Vor Wulff gab es keinen Altpräsidenten, der nach Ablauf seiner Amtszeit jung genug war, um noch eine Beschäftigung in der Wirtschaft aufzunehmen.

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481 Kommentare

A.J. • vor 3 Monaten
Ehrensold im Fall Wulff ist falsch formuliert. Es müßte Lumpensold heißen!!
nadja • vor 3 Monaten
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) :

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.
- Hering vor 2 Monaten
  Er ist aber nicht aus diesen Gründen ausgeschieden
Michael • vor 3 Monaten
Lebenslängliche " Nullrunden " für Wulff !
joern • vor 2 Monaten
glaube nicht ,dass der Herr BP i.R. noch viele Freunde hat.Politisch ist er erledigt,Jobs in der Wirtschaft? Mag sein,er kriegt einen für früher geleistete Gefallen, viele neue gefallen kann er nicht mehr tun. Vielleicht hat er seinen "Ehrensold" ja bitter nötig. Kann mir jemand sagen ob ihm nicht auch noch aus seiner Zeit als MP in Niedersachsen und Landtagsmitglied "Ruhegelder" zustehen,die kämen dann ja noch dazu. Darben muss der gute bestimmt nicht
Hubert B • vor 3 Monaten
jedes Jahr 200000 EUR - wie grosszügig unsere politische Elitekaste mit dem Geld der Steuerzahler umgeht für dieses kurze Jöbchenintermezzo- sogar Frau Nahles zeigte sich großzügig - pfui Teufel - mir wird es ekelig in diesem Land. Wulf braucht kein lebenslanges Schmerzensgeld auch diese Hexenjagd und die Rolle von Bild sind ekelerregend - klar dass man es an den Nieren kriegt aber dafür hat er eine private Krankekasse ...
Franz - Josef • vor 3 Monaten
Wenn der noch ein bisken Ehre im Leib hat, ja dann würde er freiwillig drauf verzichten!1

Aber das hat er nicht, wird er nie haben und hat er auch noch nie gehabt!
wuschel • vor 3 Monaten
Das ist eine Schande, das Steuerzahler für solche Betrüger ganz offiziell arbeiten gehen müssen. Zum Teufel mit diesen Leuten.
Michael • vor 3 Monaten
Wulff´s kürzlicher Klinikaufenthalt könnte darauf deuten, dass es letztlich "gesundheitliche Gründe" waren/sind, die ihm zum Rücktritt gezwungen haben - und damit ist ihm der Ehrensold sicher. Warten wir es ab - aber so einer ist das ! "Der macht einen auf krank".
heidi • vor 3 Monaten
Ich lese immer "EHREN-Sold", habe ich da eine Leseschwäche?
- Ronny Papp vor 3 Monaten
  Ehrensold heisst traditionell seit den 50-er Jahren die Rente eines Bundespräsidenten, der aus
  dem Amt scheidet. Wie lange er den Job gemacht hat, ist dabei unerheblich.
  Das will den aufmüpfiger gewordenen, neidgeprägten Leuten nicht in den Kopf.
  Aber es ist Gesetz. Solange man dies nicht ändert, wird danach verfahren.
Champ 45 • vor 3 Monaten
jeder mensch ist käuflich,es liegt nur an die höhe der summe.wenn die politiker sich keine vorteile normal oder unberchtigt verschaffen könnten, oder erhoffen,wären wir ohne regierung.
ich würde es genau so machen.( wer mich als lügner beschimpft,braucht keine rechtliche konzquenzen befürchten. denn die juristen sind die schlimmsten)
- cessisco vor 3 Monaten
  Das bestreite ich
- Gunther vor 3 Monaten
  Ich stimme voll zu.
ՃԹעȝՐ • vor 2 Monaten
"Ehre wem Ehre gebührt", aber bei Herrn Wulff kann und konnte ich nicht einmal den Ansatz dazu erkennen, mittlerweilen denke ich mir ein das alles war ein schlechter Film gewesen und schon kann ich wieder besser schlafen.
Augenblick • vor 3 Monaten
@Klaus, sorry, ich habe mich da wohl etwas unglücklich ausgesrückt, da fehlten einige !!!!!!
nachtfalke • vor 3 Monaten
für hartz4 ist es zuviel
Jack dePsycho • vor 3 Monaten
Ich hoffe doch sehr, der neue Bundespräsident wird auch ein würdiger Vertreter der modern times, der democratic society und der people sein; erste Hinweise aus seinem Umfeld lassen frohlocken. Schließlich habe ich mich vor der Amtszeit von Herrn Wulff nicht so interessiert mit dem Amtsinhaber auseinadergesetzt. Ich habe diese "neue Transparenz" schätzen gelernt.
- 外僑 vor 3 Monaten
  Keine Angst, Herr Gauck ist in Ordnung.
  Ist Politisch unabhängig.
  Ich wünsch ihm alles gute.
Segler • vor 2 Monaten
Der wird diesen Sold solange in Anspruch nehmen,bis der Steuerzahler seine Hütte bezahlt hat.
Zwiesel • vor 2 Monaten
Der kann ja bei Rossmann an der Kasse anfangen.
- Diana vor 2 Monaten
  Nee, das wäre ein Job in der Wirtschaft und dann isser ja den Ehrensold los :-)
- Ina vor 2 Monaten
  Rossmann müßte dann pleite gehen bei so einen wie Wulff, jedoch verkraften würden es viele Bürger.
Kevin244 • vor 3 Monaten
die meisten politiker in deutschland sind korrupt ^^
Rainer • vor 3 Monaten
Was für eine Schande für Deutschland,verteilen Sie doch alles an bedürftige, die hätten noch was davon.
Belinda • vor 3 Monaten
In der Wirtschaft sind 200 TEuro p.a. plus plus plus eh nur peanuts, Leute, das sind Summen, die wir selbst bei ehrlichster und härtester Arbeit nie erreichen könnten.
Siegbert • vor 3 Monaten
Parasiten oder Schmarotzer sind in hohem Maße spezialisierte Lebewesen. Parasitismus zeigt sich in sehr vielfältigen Formen.Je nach Ausmaß des Parasitenbefalls ist die Belastung des Wirtes verschieden groß. Auch wenn Parasitenbefall den Wirt nicht lebensbedrohlich schädigt, wirkt er sich doch stets negativ auf dessen Wachstum, Wohlbefinden, Infektanfälligkeit, Fortpflanzung oder Lebensdauer aus. (Wikipedia). Es ist also in der Natur nichts besonderes, ohne Leistung auf Kosten anderer zu leben. Sicher sieht das herr Wulff ähnlich