Berlin (dapd). Union und FDP empören sich über die Ankündigung der SPD, die Koalitionspläne für Steuerentlastungen im Bundesrat zu blockieren. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sagte am Dienstag, für ein Veto der SPD-geführten Länder gebe es kein sachliches oder fachliches Argument. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe warf den Sozialdemokraten vor, "billige Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger" zu betreiben.
Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013 und 2014 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Nur den kleineren Teil müssten die Länder finanzieren, den Löwenanteil will der Bund stemmen. Die SPD hat trotzdem angekündigt, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, um Ländern und Kommunen jegliche weitere Last zu ersparen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Koalition habe gerade den skeptischen Ländern "eine Brücke gebaut" mit der Änderung zum Grundfreibetrag. Daher sei er gespannt, "ob es wirklich zu einer Blockade im Bundesrat kommt". Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte: "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet."
Gröhe empörte sich, die SPD missbrauche den Bundesrat als verlängerten Arm ihrer Parteizentrale. Die SPD-Blockade sei "ein rechtswidriger Griff in die Arbeitnehmertasche". Auch Rösler sagte "Focus Online": "Parteitaktik ist bei der Steuergerechtigkeit fehl am Platz."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der die SPD-geführten Länder koordiniert, hielt dagegen. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der "Welt". "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern." Beck widersprach damit der Vermutung, größere Finanzzusagen der Koalition könnten einzelne SPD-geführte Länder zu einem "Ja" bewegen.
Rösler konterte in der "Bild"-Zeitung mit dem Hinweis, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich vorgegeben sei. "Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte Rösler.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte seine Parteiführung für die Beschlüsse zur Entlastung von Arbeitnehmern. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Zusammen mit den Beschlüssen von Anfang der Legislaturperiode wird eine vierköpfige Familie im Schnitt um etwa 500 Euro pro Jahr entlastet. Gleichzeitig führen wir die Schuldenaufnahme zurück."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Joachim Poß, erklärte, mittlerweile sei deutlich geworden, dass auch bei den jüngsten Koalitionsbeschlüssen die Gutverdiener wieder stärker profitierten als die eher kleinen Einkommen. "Und diejenigen, die ganz wenig eigene Einkünfte haben, profitieren gar nicht von den beschlossenen Entlastungen."
dapd
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