Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine größeren Spielräume für Steuererleichterungen. Auch die Bankenbranche nannte die Debatte verfrüht.
Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". Diese gebe es jedoch nicht, da man in der Koalition verabredet habe, dass die "Haushaltskonsolidierung Vorrang" habe. Er wies daraufhin, dass man von dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2016 auf 0,35 Prozent zu begrenzen, "noch weit entfernt" sei. Auch stünden beispielsweise mit der Energiewende voraussichtlich Mehrausgaben an.
Steuersenkungen in Milliardenhöhe hält Schäuble für unrealistisch und warnte seine Kollegen: "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen." Er sehe derzeit auch keine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen. Die Steuerbelastung liege in Deutschland unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten. Auch dem Vorschlag nach einer vorzeitigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte Schäuble eine Absage.
FDP und CSU für Entlastungen
Rösler setzte im "Hamburger Abendblatt" dagegen, die Wachstumszahlen und Steuereinnahmen seien hervorragend, man dürfe "den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen". Gerade die Steuerzahler, "die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren". Rösler erläuterte, die Koalition sei sich einig und arbeite daran, "dass die kalte Progression bei der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird". Über das Volumen werde entschieden, sobald die Rahmenbedingungen bekannt seien. Das Verhältnis von Schäuble und Rösler gilt als zerrüttet, nachdem Schäuble Details eines Vier-Augen-Gesprächs öffentlich gemacht hatte.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte dem "Focus", es werde weitere Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden".
Kritik von der SPD
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte das "heillose Durcheinander" in der Koalition. Rösler entpuppe sich mit seinem Steuersenkungsversprechen "immer mehr als Minikopie" des Ex-FDP-Chefs Guido Westerwelle. "Finanzminister Schäuble hält dagegen - im Übrigen mit guten Argumenten - das Portemonnaie geschlossen", sagte Poß.
Banken wollen erst die Schulden senken
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, hält die Debatte ebenfalls für verfrüht. Die öffentlichen Haushalte gäben auch im kommenden Jahr mehr Geld aus, als sie einnähmen. Es gehe jetzt vorrangig darum, den Schuldenstand von derzeit mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts wieder unter die 60-Prozent-Marke zu drücken.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine voreilige Steuerentlastung ab. Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor dramatisch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinpfalz am Sonntag".
dapd
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