Koalitionspolitiker haben die Opposition vor einer Ablehnung des europäischen Fiskalpakts im Bundestag gewarnt. In der kommenden Woche werde Schwarz-Gelb auf die Opposition im Bundestag zugehen und über die Ratifizierung beraten, kündigte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), in Berlin an. Politiker von SPD und Grünen bekräftigten aber, dass sie den Pakt in der jetzigen Form ablehnen.
Altmaier warnte die Opposition davor, die Zustimmung zum Fiskalpakt an Bedingungen zu knüpfen. "Es ist im ureigenen Interesse der SPD, dass dieser Fiskalpakt zustande kommt", sagte Altmaier. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die Opposition vor "taktischen Spielchen". Der Versuch der SPD, die Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen, werde sich nicht durchsetzen lassen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Der Fiskalpakt, in dem sich 25 der 27 EU-Staaten zu Schuldenbremsen verpflichten, muss spätestens Anfang des kommenden Jahres ratifiziert werden. Nötig ist dafür sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, es werden also auch Stimmen aus der Opposition benötigt. Die Opposition lehnt den Fiskalpakt in der jetzigen Form aber ab.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangte zusätzliche Instrumente, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur so könne die wachsende Arbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden, sagte er im RBB-Inforadio. Die SPD verlange deshalb, dass die Regierung die Vorlage ergänze. Anderenfalls werde die SPD dem Pakt bei der Abstimmung am 25. Mai im Bundestag nicht zustimmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Die erwarteten Einnahmen von 50 Milliarden Euro könnten genutzt werden, um die Haushaltskonsolidierung "sozial abzufedern", sagte er den "Ruhr-Nachrichten".
Der Bundestag soll nach bisheriger Planung am 25. Mai über den Pakt abstimmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte diesen Termin am Dienstag aber für "obsolet". Die Grünen würden das Projekt nicht "durchpeitschen", ehe wichtige Details geklärt seien, sagte sie in Berlin. Ihre Partei könne den Fiskalpakt aber "grundsätzlich unterstützen". Die Linkspartei lehnt den Fiskalpakt rundweg ab.
Vertreter von Union und FDP wandten sich erneut gegen Forderungen des designierten französischen Präsidenten François Hollande nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Zwar müsse die Haushaltskonsolidierung wie von Hollande gewünscht mit Wachstumsimpulsen verbunden werden, doch dürften diese nicht "auf Pump" finanziert werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der ARD. "Wachstum kann man nicht kaufen", sagte Rösler. Nötig seien auch Strukturreformen.
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie sehe "die Notwendigkeit einer Wachstumsstrategie, aber nicht auf Pump", sagte sie in Berlin. Altmaier sieht nach eigenen Worten die Chance, mit Hollande "zu einem Konsens zu kommen, der die Politik der Haushaltskonsolidierung endgültig außer Streit stellt".
