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    Koalitionspolitiker warnen vor neuen Griechenland-Hilfen

    Unions-Fraktionsvize Fuchs: Athen ist nicht zu retten

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    In der Koalition verstärkt sich offenbar die Skepsis gegenüber weiteren Hilfen für Griechenland. Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerten sich in Medienberichten auch die Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) und Hermann Otto Solms (FDP) skeptisch zu weiteren Zahlungen an das hochverschuldete Land. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen davor, Griechenland fallen zu lassen.

    Wenn Griechenland eingegangene Verpflichtungen nicht erfülle, gebe es keine andere Möglichkeit, "als dass es die Eurozone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen", sagte Solms der "Wirtschaftswoche". Für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sehe er "keine Mehrheit im Bundestag".

    Auch Rösler erneuerte seine Kritik an Griechenland. Sein Ministerium habe die Erfahrung gemacht, "dass die griechische Regierung wenig verwirklicht hat", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jetzt hätten die Griechen "ihr Schicksal in der eigenen Hand".

    "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Er erwarte eine Entscheidung über ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone im September, sagte er der "Wirtschaftswoche". "Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen", kritisierte Fuchs. Unions-Fraktionsvize Michael Meister warf der griechischen Regierung in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Unfähigkeit vor.

    Der frühere FDP-Generalsekretär Lindner lobte dagegen die Reformanstrengungen der Regierung in Athen als "beachtlich". Auch halte er es für "fahrlässig", das Ziel aufzugeben, "möglichst viele unserer Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre keine "finanzielle oder politische Trivialität". Zur Vorsicht bei Austrittsspekulationen mahnte auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle: "Wer glaubt, damit seien die Probleme gelöst, der irrt", sagte er der "FAS".

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte das Münchner ifo-Institut wegen seiner Berechnungen, wonach ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für Deutschland billiger sei als ein Verbleib. Dies sei "mal wieder ein Beispiel dafür, wie man Verantwortung nicht besonders gut gerecht wird", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Berechnungen des Instituts seien "alles andere als sachgerecht". Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte unterdessen in der "Wirtschaftswoche" die Bundesregierung auf, Hilfen an Euro-Krisenländer nur noch gegen die Hinterlegung von Sicherheiten zu leisten.

    Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte vor einem "Dominoeffekt", falls Griechenland aus dem Euro aussteigen sollte. "Auch aus geostrategischen Überlegungen" sei es wichtig, Griechenland "in der Euro-Zone zu halten und dem Land mehr Zeit zur Erfüllung seiner Reform- und Sparvorhaben einzuräumen", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

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