Die Kommunen haben mehr Geld für den Kita-Ausbau gefordert. "Der Rechtsanspruch auf Betreuung für Unter- Drei-Jährige ab Sommer 2013 ist noch lange nicht gesichert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. "Die Städte sind in großer Sorge, dass trotz aller Anstrengungen der Rechtsanspruch in einer Reihe von Kommunen ins Leere laufen kann, wenn für einen Teil der Kinder Plätze fehlen."
In den nächsten Monaten müssten die Länder "endlich die fehlenden Gelder für den Ausbau bereitstellen". Außerdem seien Werbemaßnahmen nötig, um mehr Erzieherinnen zu gewinnen, sagte Articus der "Passauer Neuen Presse". "Erzieherinnenmangel und fehlende Grundstücke für Neubauten sind echte Ausbauhindernisse". Es fehlten noch gut 230.000 Plätze, um bundesweit 750.000 Plätze zu erreichen.
Der Rechtsanspruch auf Betreuung gehe allerdings darüber noch hinaus. "In zahlreichen Städten liegt der Betreuungsbedarf deutlich höher als der vom Bund angenommene Wert von 38 Prozent", sagte Articus. In München, Frankfurt am Main, Nürnberg und Heidelberg werde für das Jahr 2013 ein Bedarf von mindestens 50 Prozent erwartet, in Stuttgart sogar rund 60 Prozent.
Ende des Monats will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus präsentieren. Noch vor der Sommerpause will Schröder einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen. Die von der CSU forcierte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert von Familienministerin Schröder die Einberufung eines Krippengipfels mit Länderministern und Vertretern der Kommunen. "Wenn wir im August 2013 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einlösen wollen, muss Frau Schröder endlich Länder und Kommunen an einen Tisch holen, um zu verabreden, wie wir das schaffen", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel". "Dazu ist ein gemeinsamer verbindlicher Punkteplan notwendig."
Schwesig forderte den Bund auf, zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. "Der Bund muss jetzt klotzen, nicht kleckern. Er sollte sich nicht nur weiter am Bau von Kitas beteiligen, sondern auch an den dauerhaft steigenden Personalkosten", forderte die Familienministerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie verlangte zudem eine Fachkräfteoffensive. "Vor allem im Westen fehlen noch tausende von Erzieherinnen." Schwesig appellierte an die Bundesregierung, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau zu stecken.
