Ägypten hat nach Angaben aus Washington zugesichert, Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. Die Razzien in Büros von Nichtregierungsorganisationen wie der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo stießen international auf scharfe Kritik.
Die Zusage, die Razzien künftig zu unterlassen, stamme auch von Vertretern des Obersten Militärrates, sagte der US-Regierungsvertreter. Demnach wollen die ägyptischen Behörden auch das beschlagnahmte Material zurückgeben.
In Kairo waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden, darunter auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Grund waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und wegen fehlender Genehmigungen. Nach Angaben der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden in ihrem Büro Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt. Das Büro sei versiegelt worden und nicht zugänglich.
Die Bundesregierung bestellte den ägyptischen Botschafter in Berlin ein und sprach von einem "inakzeptablen" Vorgang. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, dem einbestellten ägyptischen Botschafter sei am Freitagmorgen eine "klare Botschaft" und die "große Besorgnis" von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) über den Vorgang übermittelt worden. Die Behinderung der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung müsse "umgehend beendet" werden. Offensichtlich sei "auf dem Weg zu freier Meinungsäußerung und Demokratie noch eine Menge Arbeit zu leisten".
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte die ägyptischen Behörden auf, "sofort die ungehinderte Arbeit der Stiftungen zu gewährleisten und die Vorgänge vollständig aufzuklären". Die Arbeit politischer Stiftungen im Ausland sei das "Barometer für Freiheit schlechthin".
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, forderte die ägyptischen Behörden auf, "umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wiederherzustellen."
Eine Sprecherin der UN-Menschenrechtskommissarin sagte in Genf, das Beschlagnahmen von Daten und Dokumenten sowie das Festhalten von Personal während der Durchsuchungen erschienen als klarer Versuch, langjährige "Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern". Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst beunruhigt", nachdem offenbar auch zwei Einrichtungen aus den USA Ziel der Durchsuchungen wurden.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte die Razzien eine "offene Machtdemonstration" gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und "besonders besorgniserregend", weil sie inmitten des Übergangs Ägyptens hin zur Demokratie erfolgt seien.


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