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    USA: Ägypten sichert Ende von Razzien bei NGOs zu

    Scharfe Kritik an Durchsuchungen in Kairo

    Ägypten hat nach Angaben aus Washington zugesichert, Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. Die Razzien in Büros von Nichtregierungsorganisationen wie der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo stießen international auf scharfe Kritik.

    Die Zusage, die Razzien künftig zu unterlassen, stamme auch von Vertretern des Obersten Militärrates, sagte der US-Regierungsvertreter. Demnach wollen die ägyptischen Behörden auch das beschlagnahmte Material zurückgeben.

    In Kairo waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden, darunter auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Grund waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und wegen fehlender Genehmigungen. Nach Angaben der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden in ihrem Büro Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt. Das Büro sei versiegelt worden und nicht zugänglich.

    Die Bundesregierung bestellte den ägyptischen Botschafter in Berlin ein und sprach von einem "inakzeptablen" Vorgang. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, dem einbestellten ägyptischen Botschafter sei am Freitagmorgen eine "klare Botschaft" und die "große Besorgnis" von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) über den Vorgang übermittelt worden. Die Behinderung der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung müsse "umgehend beendet" werden. Offensichtlich sei "auf dem Weg zu freier Meinungsäußerung und Demokratie noch eine Menge Arbeit zu leisten".

    Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte die ägyptischen Behörden auf, "sofort die ungehinderte Arbeit der Stiftungen zu gewährleisten und die Vorgänge vollständig aufzuklären". Die Arbeit politischer Stiftungen im Ausland sei das "Barometer für Freiheit schlechthin".

    Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, forderte die ägyptischen Behörden auf, "umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wiederherzustellen."

    Eine Sprecherin der UN-Menschenrechtskommissarin sagte in Genf, das Beschlagnahmen von Daten und Dokumenten sowie das Festhalten von Personal während der Durchsuchungen erschienen als klarer Versuch, langjährige "Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern". Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst beunruhigt", nachdem offenbar auch zwei Einrichtungen aus den USA Ziel der Durchsuchungen wurden.

    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte die Razzien eine "offene Machtdemonstration" gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und "besonders besorgniserregend", weil sie inmitten des Übergangs Ägyptens hin zur Demokratie erfolgt seien.

    Quizaction

     

    66 Kommentare

    • Leonidas  •  vor 4 Monaten
      Monarchie..Diktatur..Revolution...Diktatur...Monarchie, und was ändert sich?..nur die Schweine am Trog!
      • Yahoo! Benutzer vor 4 Monaten
        ist in deutschland nicht anders
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Die Namen werden ausgetauscht.
    • Guster  •  vor 4 Monaten
      Schwesterwelle verschenkte beim letzten Besuch 400 Millionen für den Demokratieaufbau
      in Ägypten und statt Blumen bekommen wir weiter Hiebe!
      • Björn vor 4 Monaten
        Demokratie wird in einem islamischen Land niemals funktionieren.
      • Margret vor 4 Monaten
        Das mach unseren Trottels mal klar.
      • ZC vor 4 Monaten
        Björn, funktioniert Demokratie in EU?
    • pierre marie  •  vor 4 Monaten
      das ägyptische Militär sucht wohl Beweise dafür, dass das Ausland für den ägyptischen Frühling verantwortlich ist (übliche Masche).
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Das ägyptische Militär ist es gewohnt, sich hinter einer Galleonsfigur zu verbergen, die in ihrem Namen Unrecht begeht. Nun aber, nach dem Ende Mubaraks, muss man selbst zu seinen Untaten stehen. Die Verhältnisse sind dieselben. Von wegen "Frühling"
    • Tron  •  vor 4 Monaten
      Musste doch kommen, die Stiftungen haben Jahrelang mit Mubarak zusammen gearbeitet und womöglich auch unterstützt.

      "Die Arbeit politischer Stiftungen im Ausland sei das "Barometer für Freiheit schlechthin", erklärte Niebel"

      Wie Lustung, seit 30 Jahren hocken die schon da, hört sich so an als gäbe es noch nie einen Diktator in Ägypten. Mal schauen wieviel dreck die am Stecken haben.
      • Karla vor 4 Monaten
        Nennt man das nicht auch Trojanisches Pferd
      • Karla vor 4 Monaten
        Die Wahrheit wird ans Licht kommen...
        allen einen guten Rutsch in ein wirklich freies, demokratisches und friedliches 2012
      • Pat vor 4 Monaten
        Hallo Tron,wir sind auf dem richtigen Weg. Lass uns das Beobachten,denn wir als "kleine Lichter" sind so und so nur als Zuschauer degradiert.
        Internet wid Überwacht und das Telefon st auch nicht mehr Sicher...aber unsere Meinung sollen sie Wissen und Lesen;
    • Kljshr  •  vor 4 Monaten
      Wir könnten ja eine feindliche Übernahme planen. Sagen wir einen Tausch, die kommen zu uns, und wenn Alle hier sind, gehen wir runter.
      • bernd vor 4 Monaten
        Wer geht denn gern zu den Losern?
      • kaf52ri vor 4 Monaten
        @kijsher .... du-ja ... ich nicht
      • Hanfbauer vor 4 Monaten
        Ich bin dabei, da unten wächst bestes Gras......
    • Mike  •  vor 4 Monaten
      Die KAS ist nicht die Polit-Polizei in Ägypten oder sonst wo, sondern ein Beobachter. Was hier so geschrieben steht in Zusammenhang mit Mubarak ist, als würde man die die Stiftung Warentest für mangelhafte Waschmaschinen die sie getestet hat verantwortlich machen. Habt Ihr die Veröffentlichungen der KAS gelesen, das Ihr wisst was sie damals geschrieben haben?
      Man muss abwarten, was bis zum Abschluss der Wahlen Mitte Januar passiert und wer letztendlich im Parlament die Mehrheit bekommt. Bis dahin wird das Militär versuchen, seine politisch unabhängige Position im Land zu festigen. Außerdem sieht es leider so aus, als ob die streng konservativen Parteien die Mehrheit erlangen würden: Vom Regen in die Traufe Willkommen Iran 2.0
    • bernd  •  vor 4 Monaten
      Vieleicht hat ja das Militärregime von anderen gelernt?
      Auch wenn man momentan hier nichts über Syrien und über Libyen schon seit Wochen sieht. Gibt es natürlich viel zu berichten, insbesondere aus Libyen.
      Hier ein Zitat über Syrien;
      "Die friedlichen syrischen Rebellen
      Bewaffnete Opposition Syriens
      stellt vorübergehend Kämpfe gegen Assad-Truppen ein
      Der Chef der bewaffneten Anti-Regierungs-Gruppierung „Syrische freie Armee“, Riad al-Assad, hat am Freitag bekannt gegeben, einen Befehl erteilt zu haben, die Kampfhandlungen gegen die Armee und die Sicherheitskräfte Syriens für die Zeit des Aufenthaltes von Beobachtern der Arabischen Liga im Land einzustellen, meldet die Agentur Reuters.

      „Ich habe befohlen, alle Operationen gegen die Regierungskräfte nach der Ankunft von Beobachtern der Arabischen Liga in Syrien einzustellen“" "Alle Operationen gegen das Regime sind, außer in einer Situation der Selbstverteidigung gestoppt",
      so Oberstleutnant Riad al-Asaad, Leiter der "Freien syrischen Armee", gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon am Freitag.
      Wenn eine bewaffnete Rebellenarmee, seine bewaffneten Angriffe
      auf das syrische System für die Zeit des Besuches der Beobachter der Arabischen Liga einstellt,
      stellt sich die Frage,
      "Wozu sind die überhaupt noch da ?"

      Ist nicht allein die Aussage von Oberstleutnant Riad al-Asaad der Rebellenarmee
      "Freies Syrien" ein Beweis dafür, das in Syrien,
      nicht wie vom Mainstream behauptet,
      friedliche Demonstrationen blutig niedergeschlagen werden,
      sondern das dort,
      ein vom Westen inszenierter Bürgerkrieg a`la Libyen tobt ?"
    • Christof  •  vor 4 Monaten
      Haben die Eurokraten wirklich geglaubt, in Ägypten würde die Demokratie ausbrechen...? Wie naiv sind die denn? Mubarak ist gegangen, die Moslembrüder sind geblieben. Folge: eine Sharia-konforme Diktatur.
    • Rolf  •  vor 4 Monaten
      Das wird bestimmt in dem Moment verständlich, wo die Aktivitäten und Geldflüsse der Stiftung lückenlos offengelegt werden. Diese, der CDU nahestehende, Organisation mischt
      sich weltweit auch in innenpolitische Abläufe oder "Förderungen". So förderte sie zB. die einzige Bierbrauerei in Palästina. Eine absolut wichtige Aufgabe in diesem Land. Half es doch, die extrem schwierigen Lebensumstände der Menschen dort mit ein paar Bierchen erträglicher zu gestalten. Prost.
    • mann  •  vor 4 Monaten
      Man sollte sich in Ägypten lieber Gedanken machen, wie sich solche Aktionen, auf das Reiseverhalten euroropäischer Touristen auswirken, viel mehr Wirtschaft existiert nämlich im Moment nicht!
    • Tron  •  vor 4 Monaten
      Politisch sind die meisten aber sehr ungebildet hier, das ist schlimm wenn man den dummen ein Sprachrohr gibt.

      Nur das dumme gehetze hier. Wir haben 30 Jahre lang Mubarak unterstützt und nun rasten alle aus das ein paar Einrichtungen durchsucht werden? Tickt ihr noch richtig? Was haben wir mit der DDR gemacht als die Mauer fiel? Wir haben alle einrichtungen dicht gemacht, ne eigene Behörde gegründet um zu sehen wer mit der Stasi gearbeitet hat, leute weggesperrt.
      Und hier wird ausgeflippt wegen ein paar Einrichtungen?

      Wegen sone Trolle wie euch gehts hier bergab. Ich bekomm echt krämpfe wenn ich das hier lese, man sooo dumm kann doch keiner sein. Hoffe ihr habe keine Kinder, die verblöden doch komplett. Immer die schuld bei anderen suchen. Darin sind wir gut, aber so wie das hier abgeht ist ja brutal. Ich kanns echt nicht fassen, dann bekommt die braune scheisse auch noch nen finger hoch? Ach du scheisse, wo sind wir gelandet.

      Ich klapp echt ab, jeder hier tut so als hätte er Ahnung gibt seinen dünnpfiff hier ab, und die Mega Vollpfosten geben auch noch nen daumen hoch.

      Oh, Gott.
    • Klaus B  •  vor 4 Monaten
      Bestes Beispiel ist doch die UNO mit ihren "Beobachtern". Die teilt doch durch die Veto-Staaten schon selbst ein in Länder erster und zweiter Ordnung, will aber angeblich anderen Ländern helfen eine gleichberechtigte Demokratie bei zu bringen oder zu bomben..
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 4 Monaten
      Die neuen modernen frühlings Demokratien sind repräsentative Demokratien
      mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und auf internationaler
      Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen. Eine
      solche Mischform ist plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen
      und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet Ägypten zwischen halbdirekter, gemischter und
      bedingt repräsentativer Demokratie. Das ist akzeptabel und zeugt von intellektuellerer Kompetenz, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Arbeit behindert wird, denn
      der Name verbindet das " rächz-braune " damalige Verhältnis.
      Die größte Sehenswürdigkeit, die das gibt, ist die Welt - sieht sie euch an.
      (Kurt Tucholsky)
    • Wahl-Roß  •  vor 4 Monaten
      Zitat "Arabisches Demokratieverständnis" oder die zwangläufige Folge des "arabischen Frühlings" ?
      Die Geister, die ich rief, die werd' ich nicht mehr los !
    • Euer Gerhard!  •  vor 4 Monaten
      Wann begreifen es diese Hinterwäldler von Demokraten eigentlich mal, dass das Land bzw. gar die Konfliktländer gar keine Demokratie wollen?! Diese Länder die über Jahrzehnte, Jahrhunderte von Monarchie, Diktatur und Kirchenstaat regiert wurden sehnen sich nach Reformen, Anpassung und Änderungen, aber da kann noch lange keine Rede vom Wunsch demokratischer Züge wie im Westen sein.
    • Echter Landfahrer  •  vor 4 Monaten
      v. der Ade-Stiftung aus dem Inhalt:
      "Als Think Tank und Beratungsagentur erarbeiten wir wissenschaftliche Grundlagen und aktuelle Analysen vorausschauend für politisches Handeln. Die Akademie der Stiftung in
      Berlin ist das Forum für den Dialog über zukunftsrelevante Fragen zwischen Politik, Wirtschaft, Kirche, Gesellschaft und Wissenschaft. "
      D.h. für mich: wer nicht will wird gezwungen !
    • Deborah  •  vor 4 Monaten
      Ohne strikte Trennung von Religion und Politik wird es dort nie eine Demokratie geben,
      das weiß man doch. Der eisige Winter ist schon in Sicht.
    • Clark  •  vor 4 Monaten
      Mubarak und sein Militär hätten es nie gewagt westliche Einrichtungen zu durchsuchen. Darum war Mubarak auch immer ein Freund der westlichen Demokratien. Diese Stiftungen werden wohl als Unterstützer Mubaraks angesehen und stehen darum jetzt unter Beobachtung. Was unter Mubarak gut war wird jetzt eher Skeptisch gesehen. Warum hat Pöttering nicht schon vor Jahren den Mund aufgemacht als Mubarak an der Macht war? Warum hat Westerwelle/Fischer/Steinmeier nicht schon vor Jahren den ägyptischen Botschafter einbestellt? Die Antwort ist so einfach...
    • Antiqua B  •  vor 4 Monaten
      Die sollen noch mehr den Islamieten Zucker im Hintern #$%$ Diese Herren werden sich noch umkucken, Jetzt wird geerntet was gesaet worden ist
    • Bananenbieger  •  vor 4 Monaten
      Das passiert wenn der Westen dafür sorgt das Diktaturen oder Pseudo Freiheit abgeschafft werden.Das Ergebnis das DUMME VOLK rennt in scharen zu den radikalen Muselmännern

      Wann lernt der Westen es endlich?