Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung über die geplante Steuersenkung Verhandlungen über einen Kompromiss angeboten.
"Wenn die Bundesregierung die unteren Einkommen entlasten will, müsste der Spitzensteuersatz als Ausgleich angehoben werden. Darüber verhandeln wir gern mit der Bundesregierung", sagte Kraft im Interview in BILD am SONNTAG. Die Abstimmung ist am kommenden Freitag geplant. Die stellvertretende Parteivorsitzende forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit der SPD einen Kompromiss zu erzielen: "Frau Merkel weiß, dass sie keine Mehrheit im Bundesrat hat. Wenn es ihr ernst ist, weiß sie, wie sie uns erreichen kann."
Kraft bekräftigte, dass die SPD-Länder ohne eine Kompensation der Mindereinnahmen die Steuersenkung ablehnen werden. "Die Länder können sich auf Steuermindereinnahmen nicht einlassen, weil wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Allein NRW müsste Steuerausfälle von 550 Millionen Euro verkraften", sagte Kraft.
dapd
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