Aus Machtkalkül bricht die SPD in Nordrhein-Westfalen Vereinbarungen im Parlament und diskreditiert die rot-grüne Koalition. Die CDU sieht keine Vertrauensbasis mehr.
Bisher genossen kranke und verletzte Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag einen besonderen Respekt. Wenn bei der SPD-Fraktion ein gesundheitlich angeschlagener Parlamentarier fehlte, dann verzichtete ein Christdemokrat in Absprache ebenfalls darauf, bei wichtigen Anträgen mitzustimmen – und umgekehrt.
So blieben die Machtverhältnisse zwischen den beiden großen, jeweils 67-köpfigen Fraktionen gewahrt, und keine Seite profitierte von Versehrten der anderen. Das ungeschriebene „Pairing“-Abkommen (aus dem Englischen „pairing“ – Paarbildung) berücksichtigt Schicksalsschläge, gegen die niemand gefeit ist, und soll die Politik menschlicher machen.
In der CDU-Landtagsfraktion kämpft eine Dame schon seit langem gegen den Krebs, und bei der SPD erlitt ein altgedienter Genosse einen Herzinfarkt. Doch darauf wird im politischen Ablauf künftig weniger Rücksicht genommen. Denn das Fairness-Gebot gilt nicht mehr. So weit ist es wegen der SPD gekommen.
In der vergangenen Woche verstießen die Sozialdemokraten gegen diesen Kodex, um sich eine rot-grüne Mehrheit bei einer Abstimmung zu verschaffen und ließen einen zusätzlichen Abgeordneten mitstimmen. Nicht zuletzt die Kaltblütigkeit, mit der die SPD diesen Sündenfall zuvor öffentlich angekündigte, verstört das Plenum, denn darin offenbart sich einmal mehr, welche politische Kultur unter Führung des SPD-Fraktionschefs Norbert Römer und mit leiser Billigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft herrscht.
Im Parlament am Düsseldorfer Rheinufer ist eine Eiszeit angebrochen, weshalb sich Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg besorgt zu Wort meldet. „Wir müssen vermeiden, dass der Landtag in ein negatives Licht gerät“, sagte der Christdemokrat auf Anfrage von „Welt Online“. Das Landtagspräsidium werde mit den Schriftführern und Fraktionsspitzen Gespräche führen, „damit die Abgeordneten die notwendigen Entscheidungen für unser Land in einem positiven parlamentarischen Klima treffen können“.
Die Situation ist ohnehin schwierig, weil Rot-Grün mit 90 Abgeordneten eine Stimme bis zur absoluten Mehrheit im 181-köpfigen Parlament fehlt. Die Minderheitsregierung bleibt stets auf fremde Hilfe angewiesen. Doch die selbsternannte „Koalition der Einladung“ wird meist nur von der Linksfraktion erhört. Und wenn die Linke mal rebelliert, dann wird die grundsätzliche Schwäche der Landesregierung deutlich.
Das von der SPD gebrochene Pairing-Abkommen war ein Eklat im Eklat, weil jener 30. Juni ohnehin ein trauriges Datum für den NRW-Parlamentarismus war. Rot-Grün und CDU konnten zunächst keine Mehrheit für einen Antrag schmieden, mit dem der milliardenteure Umbau der Westdeutschen Landesbank WestLB politisch unterstützt wird. Es war die erste Abstimmungsniederlage für Rot-Grün seit Regierungsantritt vor einem Jahr. Erst nach langer Hängepartie rangen sich die drei Fraktionen zum gemeinsamen Antrag durch.
Die Union bekräftigt nun, dass es für die restlichen vier Jahre der Legislaturperiode kein Pairing mehr geben werde. Inzwischen hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Britta Altenkamp, die Verantwortung übernommen und nach einer Entschuldigung ihren Rücktritt erklärt. Der Abgeordnete Marc Herter wurde am Dienstag in der SPD-Fraktion zu ihrem Amtsnachfolger gewählt und muss neues Vertrauen in den anderen Fraktionen erarbeiten.
Der 37-Jährige gilt als eifrig, verlässlich und kompromissbereit. Doch die Gesamtumstände dürften Herter die Arbeit erschweren. Nicht nur die CDU- und FDP-Opposition ist empört, auch die Grünen hadern mit der Skrupellosigkeit ihres Koalitionspartners. Dieser Vorfall belastet das rot-grüne Friede-Freude-Klima erheblich.
Zudem ist Rot-Grün wegen der SPD isoliert und kann kaum noch hoffen, für wichtige Projekte wie ein neues Schulgesetz auch die Opposition zu gewinnen. Man sei an einem „absoluten Tiefpunkt des Vertrauens“ angelangt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Armin Laschet. Er hatte für den Tag der WestLB-Abstimmung mit Altenkamp das Pairing abgestimmt, auf ihren Wunsch hin.
CDU und FDP nehmen auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer in Haftung für den Sittenverfall im Parlament. Altenkamp sei nur ein „Bauernopfer“ und „Blitzableiter“ gewesen. Es sei „absolut undenkbar“, dass Römer nichts von dem Pairing gewusst habe, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Römer beteuert, er habe nichts davon gewusst. Doch Zweifel bleiben, auch weil Laschet vor der WestLB-Abstimmung mit Altenkamp, von vielen gut zu sehen, über den geplanten Pairing-Sündenfall diskutierte, im Beisein von Römer. „Ich kann Herrn Römer kein Wort mehr glauben“, sagt Laschet.
Bereits im Februar verstieß die SPD gegen den Pairing-Kodex, nachdem der frühere Landtagspräsident Karl Josef Denzer, ein honoriger Sozialdemokrat, verstorben war. Landtagspräsident Uhlenberg vereinbarte mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD), dass beide an der Trauerfeier teilnehmen. Aber Schäfer fuhr in den Landtag und half der SPD bei einer wichtigen Abstimmung.
Ein anderes Mal, es war im Mai, geschah wieder Unerhörtes. CDU und FDP hatten einen Unterstützungsantrag für ein umstrittenes Kohle-Kraftwerk in Datteln eingereicht. Eine unerwartete Sensation bahnte sich an, weil zu wenig Abgeordnete der SPD im Plenarsaal waren und sich die erste Abstimmungsniederlage für die Koalition andeutete.
Die Sitzungsleitung ließ die Abstimmung wiederholen, weil Uneinigkeit beim Auszählen bestand, und bat: „Wenn sich alle einigermaßen ehrenvoll verhalten, würden diejenigen an der zweiten Abstimmung nicht teilnehmen, die bei der ersten Abstimmung nicht im Saal waren.“ Der zu spät gekommene NRW-Innenminister Ralf Jäger hob die Hand und half mit, die Niederlage abzuwenden. Aus der Opposition kamen Zwischenrufe: „Wie in der Bananenrepublik!“
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