Die Forderung nach Rückzahlung von überschüssigen Kassenbeiträgen an gesetzlich Versicherte hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Insgesamt etwa 30 Kassen hätten ausreichende Überschüsse, um ihren Mitgliedern einen Teil der Beiträge zurückzuzahlen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte individuelle Kassenbeiträge.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die gesetzlichen Kassen am Wochenende aufgefordert, überschüssige Beitragszahlungen zu erstatten und darauf verwiesen, dass Kassen mit hohen Überschüssen laut Gesetz Prämien an ihre Versicherten auszahlen können. Die Kassen müssten nach eigener finanzieller Lage einschätzen, ob sie eine Prämie auszahlten oder nicht, ergänzte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Eine generelle Beitragssenkung lehnt das Ministerium ab.
Die Finanzlage der Kassen hatte sich zuletzt wegen der guten Konjunktur und Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben deutlich verbessert. In den ersten neun Monaten 2011 erzielten die Kassen einen Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro. Die wenigen Kassen, die derzeit noch einen Zusatzbeitrag erheben, wollen diesen im kommenden Jahr abschaffen. Stattdessen werden dann alle Kassen nur noch den staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent erheben. Den Zusatzbeitrag hatten zahlreiche Kassen eingeführt, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen.
Laut "FTD" könnten rund sieben Millionen gesetzlich Versicherte von Beitragsrückzahlungen der Kassen profitieren. Der Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sagte im Deutschlandfunk, insgesamt könnten rund 1,3 Milliarden Euro ausgeschüttet werden, das wären 25 Euro pro Mitglied. Er warnte aber vor übereilten Schritten. Ungeachtet der aktuell guten finanziellen Lage würden die Kassen nächstes und übernächstes Jahr "erhebliche Defizite" haben.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sprach sich angesichts der Milliardenüberschüsse für eine Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen aus. "Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". Durch den Einheitsbeitrag seien viele Kassen gezwungen, mehr Beiträge zu nehmen, als sie brauchten. Bei einer Senkung dieses Einheitsbeitrages müssten einige aber sofort eine Zusatzbeitrag erheben. Besser sei es daher, wieder zu kassenindividuellen Beiträgen zurückzukehren.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußerte Unverständnis über die derzeitige Lage. Wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen wegen "überfüllter Kassen" Beiträge zurückerstatten könnten und gleichzeitig durch gesetzlich verfügte Kürzungen in den Krankenhäusern die Kliniken dies finanzierten, "dann stimmt etwas mit dem Gesundheitssystem nicht", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum.
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