Die Familienministerin kündigt Betreuungsgeld und Unterstützung beim Kinderwunsch an. Beim Thema Frauenquote widerspricht sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Die Babypause ist zu Ende: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit der Geburt ihrer Tochter Lotte Marie keinen Zweifel daran gelassen, dass sie jetzt wieder voll präsent sein wird auf der politischen Bühne.
Betreuungsgeld, Frauenquote, Vereinbarkeit und Pflege – die CDU-Politikerin hat für die zweite Hälfte der Legislaturperiode noch einiges vor.
Kristina Schröder ist Deutschlands erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit Nachwuchs bekommen hat. „Doch ich werde meine Familie nicht ins Schaufenster stellen“, sagte die 34-Jährige. Journalistenfragen, inwiefern die Geburt sie verändert habe oder ab wann sie ihre Tochter in die Krippe geben werde, wies sie freundlich, aber bestimmt zurück.
Und keineswegs werde sie Kabinettsmitglieder fragen, wie sich der Beruf mit Familie vereinbaren lasse. Diese Äußerung spielte offenbar auf die Arbeitsministerin und siebenfache Mutter Ursula von der Leyen (CDU) an. „Da habe ich Gott sei Dank andere Möglichkeiten, mir Rat zu suchen“, sagte Schröder.
Nicht über ihre Kinder, sondern über die Frauenquote will Schröder mit von der Leyen reden – doch ein netter Plausch von Mutter zu Mutter dürfte das nicht werden.
Denn die Arbeitsministerin hatte im Sommer eigene Vorstellungen über die Einführung einer starren 30-Prozent-Frauenquote in Führungspositionen publik gemacht.
Damit war sie Familienministerin Schröder, die sich damals bereits in Mutterschaftsurlaub befand und somit nicht reagieren konnte, in den Rücken gefallen. In der Union war dieses Vorpreschen als sehr unfair beurteilt worden.
Schröder machte aber jetzt deutlich, dass sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Sie habe die Federführung bei diesem Thema, und sie werde im kommenden Jahr einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer flexiblen Frauenquote vorlegen, kündigte Schröder an. Danach sollen Unternehmen sich künftig selbst eine Frauenquote geben, diese öffentlich machen und bei Nichterreichen mit Sanktionen belegt werden.
„Eine starre 30-Prozent-Quote wäre etwa in der Stahlindustrie, wo nur wenige Frauen arbeiten, unsinnig und zudem weder verfassungskonform noch ordnungspolitisch richtig“, unterstrich die Familienministerin kämpferisch. Auch beim Betreuungsgeld hatte es während ihrer Abwesenheit eine heftige Debatte gegeben.
Die FDP und auch einige Unionspolitiker halten die neue Familiengeldleistung, die ab 2013 Eltern gewährt werden soll, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen, schlichtweg für überflüssig.
Befürchtet wird zudem, dass gerade Kinder, die vom Besuch einer Kindertagesstätte besonders profitieren könnten, dann zu Hause betreut werden.
„Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag“, betonte Schröder. Allerdings arbeite sie an einem Kompromissvorschlag, den sie in den nächsten Monaten vorlegen werde. Sie halte es für falsch, die geplanten 150 Euro im Monat nur dann zu zahlen, wenn Familien den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen.
Auch Eltern, die ihre Arbeitszeit wegen der Kindererziehung reduzierten oder nur einige Stunden in der Woche einen Kindergartenplatz benötigten, müssten eine materielle Unterstützung erhalten, sagte die CDU-Politikern, ohne indes Details ihrer Pläne zu nennen. Offenbar will die Ministerin den Kreis der Anspruchsberechtigten weiter fassen, als dies bislang geplant war.
Mehr Unterstützung signalisierte Schröder zudem allen Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können. Seit 2004 übernehmen die Krankenkassen nur noch die Hälfte der Behandlungskosten einer künstlichen Befruchtung.
Der Eigenanteil liegt somit in der Regel bei etwa 2500 Euro pro Versuch. In Folge dieser hohen Kosten ging die Zahl der im Reagenzglas gezeugten Kinder seither um 10.000 im Jahr zurück. Schröder will nun eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, um die betroffenen Paare bei den Kosten zu entlasten.
Kämpfen möchte die Familienministerin auch dafür, dass beim Elterngeld nicht weiter gespart wird. Hochrangige Koalitionspolitiker wie Unionsfraktionschef Volker Kauder oder FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatten diese einkommensabhängige Geldleistung, die Eltern in den ersten 14 Monaten nach der Geburt erhalten, infragegestellt.
„Am Elterngeld wird nicht gerüttelt – dafür kämpfe ich“, versicherte Schröder. Diese Leistung gebe Eltern einen Schonraum, damit sie sich im ersten Jahr voll um ihr Kind kümmern können.
Die Kürzungen im Rahmen des Sparpakets vom vergangenen Jahr seien schmerzhaft gewesen, sagte die Ministerin. Wohlhabende Paare erhalten seither weniger, Hartz-IV-Familien überhaupt kein Elterngeld mehr. Kristina Schröder: „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mir versprochen, dass damit die Familien für diese Legislaturperiode genug gespart haben.“
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