Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mögliche Käufe italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das entspricht nicht ihrem Auftrag, und das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen", fügte Bouffier hinzu.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Stützungskäufe "mit sehr gemischten Gefühlen". Dies dürfe "nicht ad infinitum so weitergehen", sagte er dem "Spiegel".
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem Magazin, das EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben". "Ansonsten behalten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet haben, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten wird als die Deutsche Bundesbank", ergänzte er.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Wenn es zutrifft, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt wurde, ist das ein schwerwiegender Vorgang." Die Notenbank müsse "schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden".
Die EZB hatte in den vergangenen Tagen vermutlich in größerem Umfang italienische Staatsanleihen aufgekauft. Italiens Regierung beschloss am Freitag im Gegenzug ein neues umfangreiches Sparprogramm. Zudem belegte das hoch verschuldete Land die Aktien von dutzenden Banken und Versicherungen mit einem vorübergehenden Verbot sogenannter Leerverkäufe, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Kurse.


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