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    Kritik an Urteil zu Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern

    Hundt: Regierung sollte Rechtsmittel einlegen

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung nahegelegt, gegen das Straßburger Urteil zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern vorzugehen. Fachleute hätten an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "erhebliche Zweifel", sagte Hundt. "Die Bundesregierung kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der sogenannten Großen Kammer des Gerichtshofs einlegen und sollte diese Möglichkeit auch sorgfältig prüfen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Donnerstag entschieden, dass eine Berliner Altenpflegerin, die sich öffentlich über Missstände an ihrem Arbeitsplatz beklagt hatte, zu Unrecht gefeuert worden war. Das Gericht wies die Bundesregierung an, der 50-jährigen 10.000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Rufe nach neuen Gesetzen nannte Hundt überflüssig. "Probleme im Betrieb müssen zunächst intern geregelt werden. Dazu muss jedes Unternehmen seinen eigenen Weg gestalten können", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Eine gesetzliche Regelung wäre äußerst problematisch." Mitarbeiter dürften mögliche Missstände nicht gleich an die Öffentlichkeit tragen. "Das würde den Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme innerhalb eines Betriebes eindeutig widersprechen." Die Klärung solcher Vorgänge innerhalb des Unternehmens müsse "in jedem Fall Priorität haben", sagte der Arbeitgeberpräsident.

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    48 Kommentare

    • Yahoo! Benutzer  •  vor 9 Monaten
      Etliche Personen verdursten einfach in den Heimen, weil zu wenig Pflegepersonal da ist. Und so lange immer wieder neue (alte) Personen in den Heimen aufgenommen worden, wird die Verweildauer im Schnitt immer gleich bleiben. Erst wenn weniger Personen aufgenommen werden, dann werden sich die Heime bemühen, den Personen ein längeres Überleben zu ermöglichen. Das ist eine Kosten/Nutzen Rechnung wie in jedem anderen Betrieb auch, daher auch dei Dumping Löhne in diesem Bereich. Es geht nur um den Gewinn, Menschlichkeit bleibt weitesgehend dabei auf der Strecke.

      Wer mal an Budgeterstellungen für solche Heime mitgearbeitet hat, der weiß wovon ich rede.
    • Eckhard  •  vor 10 Monaten
      Vor Herrn Hundt und dessen kritischer Meinung kann man WIRKLICH UND ERNSTHAFT gros-sen Respekt haben. Nur es ist schon etwas problematisch, WAS die Meinungsäußerungen be-trifft. Arbeitgeber haben NICHT NUR eine "arbeitgeberische Fürsorgepflicht", sondern auch eine VORBILDSFUNKTION gegenüber ihren Mitarbeitern. Und leider ist es auch in vielen Berufen SO und nicht anderst, dass sich Arbeitgeber rücksichtslos auch negativ über ihre Mitarbeiter äußern. INSBESONDERE DANN, wenn ein guter, qualifizierter Mitarbeiter den der Arbeitgeber gerne für seine Fa. behalten will, ihn dann so negativ darstellt, dass er es sehr schwer hat einen anderen Chef zu finden, in der heimlichen Hoffnung "dann bleibt er hier". Also AUCH im Bereich der Arbeit MUSS das Prinzip gelten: "Man kann nicht mehr verlangen als man selber bereit ist zu geben". Ein Arbeitgeber kann also NICHT vom Arbeitnehmer Rücksichtsnahme verlangen, wenn ER SELBER ihm diese verweigert. In soweit finde ich das Urteil des EuGMR für durchaus okay.
    • Reinhold Rauz  •  vor 10 Monaten
      Dieser vermeintliche eugh für menschenrechte existiert nur auf dem Papier.
      Wer sollte diesen wohl gegründet haben????????????????????????
      Um dies zu beweisen, müßte der hier Druckende das recht erhalten, im reichstagsgebäude zu berlin eine Erklärung abzugeben. Doch im genanntem Gebäude, wird ja nur Mord, Betrug, urkundenfälschung, Hochverrat gegen Reichsgebiet und Reichsverfassung geplant und durchgeführt.
      Stehen alle unter den fittichen des Vatikans, der selbst die eigene BIBEL verleugnet
      Der Diener für Rechtspflege.
    • Uri125  •  vor 10 Monaten
      Was Hundt hier vorschlägt ist eine sog. Maulkorbdeklaration. Hier soll die Meinungsfreiheit und Transparenz im Pflegebereich negiert werden. Dass dies ausgerechnet von Hundt kommt wundert nicht.
    • Joachim Petermann  •  vor 10 Monaten
      Diese Missstände findet man doch nicht nur in der Seniorenpflege und -versorgung! Es zieht sich durch alle Sparten und Berufe. Dafür hat die CDU unter Kohl gesorgt. Gesetze wurden gekippt, verändert und neue geschafft, bis der Arbeitnehmer entmündigt war und die Gerichte den Arbeitgebern entsprachen.Und das sich dies jetzt ändern könnte - davor hat dieser Herr Angst!

      Jahrelang wurde der Arbeitnehmer klein gehalten durch die Rechtsprechung, Zeitverträge, Zeitarbeitsfirmen, die Hire & Fire Mentailtät der Firmen und noch vielem mehr. Und vor allem durch das Gleichschalten und Mitspielen der Gewerkschaften. Die Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet und ausschließlich ihre Gewinnmaximierung im Kopf. Und dazu ist vielen (nicht allen) beinahe jedes Mittel recht. Wenn man auf Fehler und Mißstände hinwies, wurde einem ein Maulkorb verpasst und hielt man sich nicht daran, flog man halt raus. Krassestes Beispiel war doch wohl LIDL mit seinem dubiosen Methoden. Und ist denen etwas passiert, als es rauskam? Nicht wirklich!

      Die Autoglasbranche, z.B., wo ich arbeitete, ist ein hart umkämpfter Markt, dies ist bekannt! Aber da werden von Firmen "Schmiergelder" an die Kunden gezahlt in Form von Erlass des Eigenanteils, ja man geht teilweise soweit, dass man den Kunden, wenn er keinen Eigenanteil zahlen muss, bis zu hundertfünfzig Euro auf den Tisch blättert, um den Auftrag zu erhalten. Dieses Verhalten ist glatter Versicherungsbetrug (Gerichtsurteil) und....es interessiert kein Schwein. Da werden dem Kunden falsche Scheiben eingebaut, damit er bloss nicht zu einem anderen Glaser fährt. Wenn dann z.B. der Sensor nicht mehr korrekt funktioniert kommen Sprüche wie "...der muss jetzt erst wieder lernen! Das dauert eine zeitlang!". Und ich habe es angekreidet, Resultat: Kündigung mit fadenscheiniger Begründung!

      Und ich denke, wenn man in die Firmen hineingeht, wird man an fast jedem Arbeitsplatz heute irgend etwas finden. Wenn man damals Herrn Kohl aufmerksam zugehört hätte, wäre er wohl nie gewählt worden. Er hatte sich auf die Fahne geschrieben Deutschland zu "amerikanisieren", das hat jeder gemerkt, der zuhörte. Und er hat es durchgezogen! Und vor allem - vorgelebt! Jeder, der ihm irgendwie gefährlich werden konnte, verschwand in der politischen Versenkung oder wurde "weggelobt", kam dorthin, wo er nichts mehr ausrichten konnte. Kohl hat Millionen Schmiergelder kassiert und bis heute nicht ausgesagt, von wem oder woher! Aber geehrt werden! Das zeigt doch auch die Mentalität dieser Menschen. Und Frau Merkel stösst in das gleiche Horn! Ich möchte nicht wissen, was in Berlin los war, als dieses Urteil bekannt wurde. Wahrscheinlich arbeitet man insgeheim schon an einer Strategie, wie man dieses Urteil wieder aushebeln kann.

      Ich hoffe aber auch, dass es nicht zu einem Missbrauch durch die Arbeitnehmer führt. Es kann natürlich nicht so sein, dass jetzt jeder, der seinem Chef eins auswischen will, mit irgend einem Punkt an die Öffentlichkeit geht. Daher finde ich es gut, dass das Gericht ganz klar gestellt hat, dass man erst im internen Kreis versuchen muss, diese Dinge zu regeln. Und erst wenn dies nicht fruchtet, darf man weiter gehen.

      Und ich hoffe, dass die Arbeitgeber endlich merken, dass sie sich letztendlich auch selber schaden durch solch ein Verhalten. Der Ruf leidet, die Arbeitmoral leidet und somit auch die Produktivität, welche schließlich bei uns immer noch die höchste der Welt ist!!

      Ein letztes Beispiel: die Situation bei den Fachkräften ist doch durch die Arbeitgeber selbst verschuldet. Jahrzehntelang habe sie nicht ausgebildet, weil ihnen die Kosten zu hoch waren und die Politik hat nichts unternommen. Heute bekommen sie die Quittung dafür - keine Facharbeiter! Und wieder zahlt der Arbeitnehmer die Rechnung dafür. Die Suche nach Fachkräften aus dem Ausland und später die Fachkräfte selber werden wieder mit staatlichen Mitteln (Steuergelder) kräftig unterstützt! Wie weit soll das eigenlich noch führen?
      • Demokratinchen vor 10 Monaten
        1000.....Fragen die keiner von UNS beantworten kann, ausser dieser "Klicke" da OBEN.
    • Demokratinchen  •  vor 10 Monaten
      Besitzen Sie überhaupt kein Schamgefühl oder leiden Sie an Realitätsschwund, Herr Hundt?
      Wissen Sie überhaupt, was da "Draussen" alltäglich abgeht?
      Angst und Unsicherheit breitet sich unter der Bevölkerung aus. Fast Jeder kämpft täglich um seine Existenz. Diejenigen die es endlich ins Arbeitsleben geschafft haben, setzt man noch die Pistole auf der Brust. Der unendliche Druck und die Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, geht sogar über die Gesundheit der Betroffenen hinaus. Egal wie schlecht es einem geht, die Arbeit geht vor, auch wenn sie umfallen wie die Fliegen. Und das wird schamlos ausgenutzt.
      Und dann kommen Sie daher und halten sich für den "Papst" persönlich, der über Recht und Ordnung debattiert, dabei zu wissen, dass das Volk unter diesen unzumutbaren Arbeitsbedingungen leidet und sich krank schuftet.
      Ist das etwa eine faire und zuversichtliche Politführung gegenüber das deutsche Volk?
      Abgesehen von all den anderen "Rotz" der Euch täglich einfällt.
    • misterx  •  vor 10 Monaten
      "Probleme im Betrieb müssen zunächst intern geregelt werden. Wie ? Die Peitsch, den Leiharbeiter austauschen, Unter Druck setzen bis er selber geht.... der labbert nur Mist....
    • lästerer  •  vor 10 Monaten
      Mir sagte einmal jemand, so ein "Mensch" sieht so aus, daß man sagen
      könnte :
      " Aus einem Gesäß kann man kein Gesicht zaubern, Gesäß bleibt Gesäß.
      .
      Fußnote : aus Wikipedia :
      Leck mir den Arsch fein recht schön sauber KV 233 (382d)
      ist ein dreistimmiger Kanon, der lange Zeit
      Wolfgang Amadeus Mozart zugeschrieben wurde. ...
      .
      Die Pflegekräfte tun schon alles für u.a. inkontinente Menschen.
      .
      Dem Hund (t) wünsche ich viele Furunkel / Karbunkel am Gesäß, die medizinisch nicht
      heilbar sind - bis er sich glaubhaft "entschuldigt" !

      Die meisten Menschen sind "abhängige Arbeitnehmer", also Arbeitssklaven.
      Hund (t) fällt in die Kategorie : Sklaven-Halter.
    • Ehrlich  •  vor 10 Monaten
      will Dieter Hundt unseriöse Firmenpraktiken legalisieren lassen?
    • Idris  •  vor 10 Monaten
      Herr Hundt, Frau Merkel usw. allles nur Marionetten der Industrie usw. das sind alles gekaufte leute. Wenn die mal in so einem Altersheim liegen würden und die pfleger die schlecht behandeln würden, dann würden sie sich doch auch wünschen, das jemand den Mut hat und diese Misstände zu Tage bringt. Hundt, Merkel usw. das sind alles nur Marionetten für mich...
    • Buck  •  vor 10 Monaten
      Die Meinungsfreiheit sollte zugelassen werden, wenn es um die Gesundheit und zur Abwehr von Gefahren von unschuldiger Menschen geht. Vieles lässt sich nicht mehr intern regeln und gehört an die Öffentlichkeit auch wenn es Herrn Hundt nicht passt.
      Es kann nicht sein, dass der Schutz des Arbeitgebers gottgleich gestellt wird. Auch er hat sich an Gesetze zu halten.
    • Fledermaus  •  vor 10 Monaten
      das Urteil wird einigen Arbeitgebern den Angstschweiß ins Gesicht getrieben haben
      auch meinen
    • Muffel  •  vor 10 Monaten
      sagt mal ihr Arschlöcher warum wird hier jeder Beitrag zensiert alles was nicht nach der Nase dieser Regierung ist wird gar nicht erst veröffentlicht so viel zu Paragraph 1 Grundgesetz (der sogenannten Verfassung was es gar nicht ist,BRD hat keine Verfassung)
    • Fudschi  •  vor 10 Monaten
      Wieder ein Mensch der Politik hörig fern von jeder Realität ....
      müssen erst immer Atome bersten, Amok läufe stattfinden oder Tiere aussterben
      bis die Stimme des kleinen Mannes beim "Ersten Aufruf" wahrgenommen wird ???

      Der Kleine Mann ist an der Basis, aber der vollbringt jeden Tag Großes
      ER überlebt und wehr sich gegen das korrupte System...
      ER sieht was Gut und Böse ist, was Falsch oder Richtig ist
      drum gesteht uns auch endlich die Objektivität zu
      und behalten UNS mit Respekt !

      solange dies nicht geschieht werden wir auch in "D" unmenschlich behandelt
      unglaublich aber wahr
    • Muffel  •  vor 10 Monaten
      Den Herrn Hundt oder egal wie der heißt soillte man auch die Spritze geben ich denke der ist zu alt das er weiß nicht meht so recht was heute aktuell ist der hat ja noch nie gearbeitet jedenfalls nicht für 6,50 wie bei Ranstad
    • Muffel  •  vor 10 Monaten
      Hundt sofort erschissen so ein Schwein der hat doch gar keine Ahnung noch nie richtig gearbeitet die @#$%
    • Elka  •  vor 10 Monaten
      Herr Hundt wird sich dran gewöhnen müssen, dass nicht nur ER seine Meinung haben und sagen darf. Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beschränken Meinung-(mache) eben nicht nur auf H. Hundt und weitere Möchtegern- Meinungsmacher, sondern bestärken Einzelpersonen in ganz Europa zur Umsetzung der gleichberechtigten, persönlichen Meinungsfreiheit.Bislang tut Wahrheit in der Regel weh...
      Herr Hundt könnte sich also selbst dieser Chance auf persönliche, konstruktive Verbesserung stellen, auch damit seine persönliche Meinung bezüglich Wahrheit künftig wieder würdevoll und glaubwürdig wid, wenn andere Bürger eine andere eigene Meinung aus gutem Grunde vertreten als Herr Hundt.
      Wie gut, das sich endlich Arbeitnehmer, auch ohne gemeinsame Demonstration , trauen,
      ihre Meinung über inoffizielle Mißstände öffentlich bekannt zu machen, damit eben Mißstände
      NICHT Gewinn-bringend heimlich weitere Opfer schaffen.
      Klar , das sich Herr Hundt schwer tut, wenn er auch für sich selbst fürchten muß, das nicht Integere Interna nach außen dringen, oder ?
    • Peter  •  vor 10 Monaten
      der tag wird kommen herr hundt an dem auch sie ihren profit und ihr vermögen nicht mitnehmen können. merke..........wir kommen nackt auf die welt ..........und jeder geht nackt von ihr.
      dieses ganze kapitalistische gier und profitsystem wackelt ohnehin in seinen säulen. wer weis, vielleicht beginnt alles wieder mit 40,- mark wenn die eu zusammengebrochen ist. ich wünsche herrn hundt, das er er mal zwischendurch alles verliert und arm ist.
    • Jens-Peter  •  vor 10 Monaten
      Das Niveau hier ist so schlicht wie die einseitige Betrachtung der meisten hier.
    • Niki  •  vor 10 Monaten
      Aus Dieter! Zurück in die Hundtehütte!