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    Opposition verlangt von Merkel Erklärung zu Wulff

    SPD: "Schonfrist" ist beendet

    Die Opposition drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, in der Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff Farbe zu bekennen. Merkel müsse erklären, "ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt". Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn forderte, Merkel müsse "aus der Deckung herauskommen". Die baden-württembergische Landesregierung forderte Aufklärung um einen Kredit von der BW-Bank an Wulff.

    "Frau Merkel und die Union ducken sich weg", sagte Heil. Dabei habe die Kanzlerin Wulff doch einst vorgeschlagen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte: "Die politische Schonfrist geht zu Ende." Kuhn sagte im Deutschlandfunk, er komme in der Summe der Vorgänge zu der Überzeugung, dass Wulff "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist".

    SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich via Facebook zu Wulff. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", schrieb Gabriel auf seiner Seite. "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen."

    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Wulff in Schutz. "Wulff hat sich für seinen Anruf bei der 'Bild'-Zeitung entschuldigt", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden."

    Wulff hatte offenbar bereits vor einem halben Jahr versucht, einen ihm unliebsamen Zeitungsartikel zu verhindern. Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, berichtet auf "Spiegel Online", wie ein Reporter der "Welt am Sonntag" 2011 ins Präsidialamt gebeten worden sei, um einen Bericht über Wulffs Familie und das zerrüttete Verhältnis zu einer seiner Schwestern zu stoppen.

    Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob wegen des Droh-Anrufs von Wulff auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann ein Anfangsverdacht der Nötigung besteht. Es sei eine Anzeige wegen Nötigung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Martin Steltner der Nachrichtenagentur AFP. Nunmehr werde ein Anfangsverdacht geprüft. Am Montag war bekannt geworden, dass Wulff mit einem Anruf bei Diekmann die Berichterstattung über den Kredit zu verhindern versucht hatte.

    Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Vergabe eines Kredits an Wulff durch die BW-Bank. Die Debatte darüber erfülle ihn mit Sorge, erklärte Schmid. Es müsse "umfassend aufgeklärt werden." Staatskanzlei-Chef Klaus-Peter Murawski (Grüne) bat nach Angaben des Stuttgarter Staatsministeriums bereits vergangene Woche den Prüfungsausschuss der Bank um eine Klärung des Sachverhalts.

    Wulff war Ende 2011 in die Kritik geraten, weil er sich als Ministerpräsident eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen hatte. Später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der Stuttgarter BW-Bank ab, das wiederum in einen normalen Kredit umgewandelt wurde, der ab Mitte Januar läuft.

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    654 Kommentare

    • thorbjörn  •  vor 4 Monaten
      wenn wulf ZURÜCKTRITT bekommt er 200000 € pro jahr.WENN EIN ARBEITER DIE SELBE SCHEISSE BAUT,KRIEGT ER EINEN TRITT IN DEN #$%$ UND ALMOSEN VOM ARBEITSAMT UND GASSCHRÖDERS SEGNUNGEN ZU SPÜREN.genannt:hartz 4.der arbeiter hat sein leben lang gearbeitet.politiker einige jahre und wenn es mit der politik nicht klappt,sitzt er von haus aus ,in mehreren vorständen und kassiert nebenbei steuergelder ,nur weil er ein paar monate ein pöstchen als hinterbänkler hatte.warum soll man noch wählen.wo der eine mit gewaschen ist,ist der andere mit gekämmt
      • Pippi Langstrumpf vor 4 Monaten
        Das war schon vor 2000 Jahren so
        Das war schon vor 1000 Jahren so
        Das ist heute so
        Das wird warscheinlich auch in 1000 jahren so weiter sein -sollte es in dieser Zeit die Spezies Mensch überhaupt noch geben.
      • thorbjörn vor 4 Monaten
        den menschen wird es geben bis ans ende der welt,denn irgend einer wird das licht aus machen müssen,pippi,
      • Pippi Langstrumpf vor 4 Monaten
        Ich glaube nicht das diese Welt den Menschen für irgendetwas brauchen könnte
    • Günther  •  vor 4 Monaten
      Sollte Angela Merkel.. Wulff bereits auf Low gesetzt haben, dann sollte sie sich Gedanken
      machen wie weit sie mit ihm abstürzen will. Am besten wäre es, wenn Wulff sich krank schreiben lässt
      und dann aus Gesundheitlichen Gründen zurück tritt. So wahren alle das Gesicht und
      der nächste Kandidat wird dann endlich von Parteispielchen befreit und darf wie in Demokratien üblich, vom Volk gewählt werden. Verhungern wird Wulff nicht.
      • Yahoo! Benutzer vor 4 Monaten
        Frau M. hat bisher immer einen guter Riecher fuer das Machbare und auch das nicht mehr Tragbare (z.B. Ex.Dr.zu G.) bewiesen. Vertrauen wir darauf, dass sie auch in diesem Falle bald die noetigen Massnahmen einleiten wird. Sie hat ihre CDU Maenner doch bestimmt im Griff.
      • Pippi Langstrumpf vor 4 Monaten
        Sie hat ihre CDU Maenner doch bestimmt im Griff. Meinst du so wie sie im griff den Christian von Boetticher und Frank Mindermannm hatte? Na dann Prost!
      • Günther vor 4 Monaten
        Die letzte Tür, ab zum Arzt. Die Spätfolgen aus dem Amt gejagt geworden zu
        sein sind
        gravierend.
    • Prinz  •  vor 4 Monaten
      Wullf liegt im Sterben,
      lassen Wir ihn gehen.
    • Gonzo  •  vor 4 Monaten
      Wird auch höchste Zeit, das nun endlich auch die Merkel mal ihr Fett abbekommt. Erst hat sie den Typen ins Amt gehievt, nun zieht er sie mit runter!
    • Panzerknacker Panther  •  vor 4 Monaten
      Faz Zitatanfang : "Womöglich hülfe selbst eine Verteidigungsinitiative Frau Merkels nicht weiter. Es sei nicht deren Aufgabe, Noten zu verteilen. Der Fall Wulff sei nicht mit der Affäre um die Doktorarbeit Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) gleichzusetzen, weil dieser dem Bundeskabinett angehört habe. Es hieß auch, es könne nicht von einer „Medienkampagne“ gegen Wulff gesprochen werden." Zitatende
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Sie hat schon längst geschnallt, wer hier wirklich entfernt werden soll. Immerhin hat sie dem Land diese Seuche verpasst und leider nicht nur die.
    • Z  •  vor 4 Monaten
      Ich frage mich, was hat Wulff getan, dass man ihm jetzt auch noch mit der Veröffentlichung der vermeintlichen Vergangenheit seiner Frau droht? Möglicherweise funktioniert er wohl nicht mehr nach Plan, oder wie? Aber wenn so mächtige Medienorgane wie Spinger einen den Krieg erklären, dann hat kein Politiker dieses Landes eine Chance zu bestehen. Also am besten gleich Morgen zurücktreten, bevor es noch schmutziger wird!!
      • drewb vor 4 Monaten
        Wenn Bettinas Karriere sauber ist, hat er ja nix zu fürchten . . . aber die Bilder, die man da online findet, sprechen eine andere Sprache.
      • Pippi Langstrumpf vor 4 Monaten
        Die Betti hat etwas am Rohr getanzt -Naundorf?
      • tschortsch vor 4 Monaten
        Du auch, @Pippi
    • Panzerknacker Panther  •  vor 4 Monaten
      @Guenther. Richtig, ums verhungern brauch man sich bestimmt keine Sorgen machen. Selbst hungrige Woelfe verhungern nur selten. Allerdings muss er nun die Suppe ausloeffeln, all das was er sich im Grunde genommen selber eingebrockt hat. Kann mir vorstellen, dass das einen wirklich krank macht. Also am besten schon aus praeventivgesundheitlichen Gruenden zuruecktreten. Gleich naechsten Montag oder noch schnell am Freitag Abend waere ein guter Zeitpunkt.
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Der Wulff ist ein Allesfresser. Der frisst alles, was wie Geld aussieht.
    • Pippi Langstrumpf  •  vor 4 Monaten
      Die Investoren, Bürger usw werden jeden ZWEITEN Tag von der Regierung (Angela, Rolli, usw) zur mehr vertrauen in die EU in den Euro aufgerufen -aber WIE bitte WIE soll ich denn jemanden vertrauen können der mich auf Tritt und Schritt beschei*sst, egal ob mit Renten (besonders Pervers Riesterrente), Tagelöhnerei, dem Euro, usw.
      Die Führungsspitzen fühlen sich wie im Selbstbedienungsladen aber ich soll meine Bürgerpflichten PENIBEL genau einhalten -sprich schön die Raten und Wucherzinsen für meine Kredite zahlen, keine Brötchen nach der Besprechung vom Teller verspeisen, Keine Pfand-marken "abgreifen". Da sage ich nur JAJA
    • Panzerknacker Panther  •  vor 4 Monaten
      Was muessen meine trueben Augen in der "Welt" lesen? Zitat Anfang "Dort drohte der Bundespräsident unserem Reporter in einem langen Vier-Augen-Gespräch damit, dass er im Falle einer Veröffentlichung sofort eine Pressekonferenz einberufen und dort erklären würde, dass die "Welt am Sonntag“ eine Grenze überschritten habe. Außerdem kündigte er an, jede Zusammenarbeit mit der "Welt" zu beenden," Zitat Ende.
    • Immo  •  vor 4 Monaten
      Wie lange will die CDU eigentlich noch Herrn Wulff decken? Jeder kleine Inspektor wäre längst dran ... Wenn Wulff Bundespräsident bleibt, kann man eigentlich nur noch auswandern ... Man fühlt sich bei Wulff immer mehr an das "Ehrenwort" von Herrn Barschel erinnert. Man kann als einfacher Bürger nur vehement fordern: Ende - Rücktritt. Der tut ja garnicht weh .. Die Rente bleibt hoch, auch schon mit Anfang 50, und vielleicht macht dann ja die Frau Gemahlin Karriere, um das fehlende Kleingeld in der Familie zu ersetzen ... Der Kredit mit jetzt ach so hohen Zinsen wird aich auf jeden Fall zahlen lassen.
    • sabineffm  •  vor 4 Monaten
      "Christian Wulff hat sich für seinen Anruf bei der BILD-Zeitung entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden." ...... abgedrehter gehts doch wohl nicht
    • J.D.  •  vor 4 Monaten
      Ferkel,nehmen sie Wulff aus dem Amt und geht dann beide dahin,wo der Pfeffer waechst
    • Akku Pappa  •  vor 4 Monaten
      Rupert, Du hast den Finger im Richtigen Loch !!! Wenn sich die ...... Medienmeute so eindeutig positioniert ist das immer ein Ablenkungsmannoever fuer Groesseres. Und ich
      vermute mal, das hat mit dem Euro zu tun und einer Waehrungsreform !!!!
    • Dolores  •  vor 4 Monaten
      Next step of the rallaye - everybody is blaming Angie. She`s the one..
    • Flensburg  •  vor 4 Monaten
      komm Wullf .....machen Sie den Sessel frei und gebe Sie all das Geld zurueck was wir an Sie bezahlt haben...
    • Erwin Lindemann  •  vor 4 Monaten
      Selbst der "standhafteste" Opportunist wird schwach, wenn die Wähler schwinden.
    • anarchist  •  vor 4 Monaten
      die nationalsozialisten waren wenigstens noch ehrenmänner..!!!
    • Critic  •  vor 4 Monaten
      Die ganzen Politiker - Schreihälse, die Wulffs Rücktritt fordern und kritisieren:
      hier geht es einzig und allein um Politik - SPD und Grüne suchen verzweifelt nach Munition.
      Was Merkel betrifft, so hat sie doch bereits zu Wulff Stellung bezogen. Das muss nicht ständig wiederholt werden.
    • Urlaub  •  vor 4 Monaten
      Hab gerade gelesen, dass Bumsbetty ihren Bundes-Schmarotzer beauftragt hat, durch seine Rechtsverdreher feststellen zu lassen, ob die 200 000 € jährlich bis zum Tode auch auf jeden Fall sicher bezahlt werden vom dt. Michel. Diese Rechtsverdreher sollen abklären, ob sich verkaufen auf Geerken und den Drückerkolonenvorsteher Maschmeyer oder seine Schmarotzergeschäfter mit derLBBW ein Hinderungsgrund zum Geld kassieren darstellen.
      Weiter soll er sich bei Maschmeyer als "Berater" des Drückerkolonenzugs Europa angeworben haben, allerdings wie diese anderen Verbrecher auch, ohne notwendige Arbeitsleistung, Verantwortung ectr. sondern nur als Türaufmacher für die koruppte IM-Erika Bande.
    • Willbur  •  vor 4 Monaten
      Wenn es sich bei der BRD wirklich um einen demokratischen Rechtsstaat handeln sollte, verstehe ich nicht , warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Wulff nach § 240 Abs. 4 ermittelt? Sind Gesetze für solche Personen nicht auch bindend?
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