Die schwarz-gelbe Koalition hat die SPD aufgefordert, die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Sozialdemokraten dürften sich der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht verweigern, forderten FDP-Chef Philipp Rösler und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekräftigte das Nein der SPD-Länder.
Rösler äußerte die Hoffnung, dass sich die SPD doch noch zu einer Zustimmung bewegen lasse. Es sei ein "üblicher Reflex, dass die Opposition erst einmal dagegen ist", sagte er "Focus Online". Die SPD werde aber erkennen, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich vorgegeben sei. Kauder sagte zu "Bild": "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten."
Auch Unionsparlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) äußerte sich zuversichtlich über die Einigungschancen. Er sei überzeugt, dass sich die SPD beim Grundfreibetrag einer Lösung nicht verschließen werde. Gegen den von der Koalition zusätzlich geplanten Inflationsausgleich könnten die Länder nichts einwenden, weil der Bund die Kosten allein tragen werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die SPD müsse erklären, warum sie ausgerechnet Geringverdienern eine steuerliche Entlastung verweigern wolle.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD eine "unsinnige Blockadehaltung" vor. "Sie will den Bundesrat als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale missbrauchen", kritisierte er. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Gröhes Äußerungen eine "Frechheit". Ihre Partei wolle sich lediglich "gegen unverantwortliche Einnahmeausfälle zur Wehr setzen".
Beck sagte der "Welt": "Wir werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte." Er widersprach damit der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Steuersenkungen als "völlig unverantwortlich". Die dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro könnten an anderer Stelle besser ausgegeben werden - etwa für Betreuungseinrichtungen für Kinder.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Steuersenkungen seien angesichts der Unwägbarkeiten der Euro-Krise "hanebüchen". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bemängelte, von den Steuersenkungen würden vor allem die höheren Einkommengruppen profitieren. Er forderte eine Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes auf 52 Prozent.
Die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich am Sonntagabend nach monatelangem Streit geeinigt, die Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. 2014 soll die Belastung um weitere vier Milliarden Euro sinken. Die Koalition will den derzeit bei 8004 Euro liegenden Steuer-Grundfreibetrag bis 2014 um 350 Euro anheben und einen Inflationsausgleich schaffen.
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