Berlin (dapd). Die Steuersenkungspläne der Koalition drohen am Widerstand der Bundesländer zu scheitern. Mehrere SPD-regierte Länder wandten sich am Montag gegen das Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Bürger 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro zu entlasten. Zustimmung kam von Unions-regierten Ländern, die aber im Bundesrat nicht über eine Mehrheit verfügen.
Der Bund will zwei Drittel der Steuerausfälle tragen und den Ländern so eine Zustimmung abringen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte allerdings: "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss Vorrang haben. Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen." Er verwies auf die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder. "Angesichts der Schuldenproblematik der europäischen Staaten sind die Pläne der Bundesregierung unseriös", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dapd.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit betonte ebenfalls, es gebe keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Pläne rissen neue Löcher in die öffentlichen Haushalte, für die Bürger seien die Entlastungen "kaum spürbar", sagte Wowereit. Viel wichtiger wären Investitionen in die Infrastruktur.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung will die Pläne im Bundesrat nicht unterstützen, wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dapd in Schwerin sagte. Er halte die Pläne für unseriös, sagte Sellering. Er rechne nicht mit einer Mehrheit im Bundesrat für die Steuersenkungspläne.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte, die schwarz-gelben Pläne seien nicht gegenfinanziert. "Jeder Euro, der nicht fließt, muss durch Kürzungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden", sagte Kühl in Mainz. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von einer "doppelten Täuschung der Bürger". Da ein neues Etatloch entstehe, müssten die Bürger die Entlastung in Wahrheit selbst gegenfinanzieren. Außerdem sei es falsch, weiter von sprudelnden Steuereinnahmen auszugehen.
Der Finanzminister des grün-rot regierten Baden-Württemberg, Finanzminister Nils Schmid (SPD), bezeichnete die Berliner Pläne als ein "durchsichtiges Manöver zur Rettung der FDP". Dadurch entstünden Land und Kommunen in Baden-Württemberg jährlich Ausfälle in Höhe von über 300 Millionen Euro, sagte Schmid in Stuttgart. Dieses Geld fehle der Allgemeinheit für dringend benötigte Vorhaben.
Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin, sie könne zwar nicht für alle Länder sprechen, in denen ihre Partei mit in der Regierung sitzt. Nordrhein-Westfalen und Bremen hätten aber bereits signalisiert, dass sie die Pläne der schwarz-gelben Koalition in dieser Form nicht mittragen werden.
Gespalten ist die große Koalition in Thüringen. Während sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zufrieden über die Ergebnisse des Koalitionsaussschusses äußerte, nannte Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) die Steuerpläne verantwortungslos.
Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen kamen von den Unions-regierten Ländern. Mit dem Beschluss beteilige die Bundesregierung die Menschen an dem von ihnen erwirtschafteten Aufschwung und trage zu mehr Steuergerechtigkeit bei. "Das ist ein wichtiges Signal", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Nachrichtenagentur dapd. CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass der Bundesrat letzt die geplanten Steuerentlastungen billigen wird. Hierfür gebe es eine "hohe Wahrscheinlichkeit". Grund sei die Bereitschaft des Bundes, rund vier der insgesamt sechs Milliarden Euro an Entlastungen zu übernehmen, sagte Seehofer in München.
Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Peter Harry Carstensen (CDU) lobten die Berliner Beschlüsse. "Die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums hilft Menschen mit geringen Einkommen und ist deshalb gute Sozialpolitik", sagte Carstensen in Kiel. Als "kluge Entscheidung" wertete er, dass der Bund die zwei Milliarden Euro zur Rückführung der "kalten Progression" allein tragen will.
dapd
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