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    Lammert lobt Kompromiss zu Parlamentsmitwirkung bei Euro-Rettung

    AFP – So., 4. Sep 2011

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Pläne der Haushaltsexperten der Koalition zur Einbindung des Parlaments bei künftigen Rettungsmaßnahmen für Euro-Staaten gelobt. "Es zeichnet sich eine ebenso weitreichende wie praktikable Parlamentsbeteiligung ab", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Am Freitag hatten sich Haushaltsexperten von Union und FDP auf einen Kompromiss verständigt, der in der kommenden Woche in den Fraktionen beraten werden soll. Demnach soll der Bundestag zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Konkrete Maßnahmen bei der Anwendung oder nachträgliche Änderungen an den Programmen muss der Haushaltsausschuss billigen.

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    3 Kommentare

    • Wil
      Wil  •  vor 8 Monaten
      Ist Deutschland jetzt nicht mehr wert, als ein fauler Kompromiss?
      Da wird über Bürgschaften im Umfang von über 200 Milliarden Euro,
      mal eben zwischen Tür und Angel geredet, als ob es sich um Lapalien
      und nicht um den Fortbestand eines 80 Millionen Volkes handelt!
    • holger b
      holger b  •  vor 8 Monaten
      jetzt lobt herr lammert schon für eine selbstverständlichkeit.wozu ist denn das parlament überhaupt noch da ?zum abnicken der entscheidungen der lobbiisten regierung ?
      armes deutschland du gehst den bach runter.
    • Robert Leßig
      Robert Leßig  •  vor 8 Monaten
      Bisher hieß es doch immer, dass das Volk der Souverän sei. Aber dass beispielsweise für den "Rettungsschirm die Parlamentarier gefragt werden müsten, entging bisher der Regierung. Seltam. Seltsam, was in einer Demokratie alles möglich ist.
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