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    Lammert verteidigt Hebel für Rettungsfonds

    Bundestagspräsident: Kein neues Bundestagsvotum erforderlich

    AFP – Do., 20. Okt 2011

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Forderung von SPD und Grünen nach einer Bundestagsabstimmung über den Hebel-Mechanismus im Euro-Rettungsschirm EFSF zurückgewiesen. "Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden", sagte Lammert der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, "die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen". Dadurch sei die parlamentarische Mitwirkung ausreichend gewährleistet: "Ich sehe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die vom Bundestag beschlossenen Regelungen verletzt würden", sagte Lammert.

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    4 Kommentare

    • Manfred G
      Manfred G  •  vor 7 Monaten
      Ein Fähnchen im Wind. Er muss wohl so reden sonst hat in Mutti nicht mehr lieb und wird böse.
      Diese Politikerbagage ist doch wirklich nicht mehr zum aushalten.
    • ichbinsauer
      ichbinsauer  •  vor 7 Monaten
      Wenn man jetzt vergessen würde, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses handverlesene Euro-Befürworter sind, könnte man an Demokratie glauben. So leider nicht!

      Hier soll eine "Währung" verteidigt werden, die eigentlich nur ein politisches Konstrukt ist. Warum nicht mal ein Stück zurück (Euro nur noch als Abrechnungseinheit für den Außenhandel), ansonsten jedem Land wieder seine Nationalwährung. Je größer dieser Euroraum ist, desto interessanter ist er doch für jeden Spekulanten. Niemand hätte sich einen Deut um Griechenland geschert, wenn die Griechen noch die Drachme hätten.

      Wo sind die Politiker, die den Euro für gescheitert erklären? Wo sind die Politiker, die den Machtapparat in Brüssel und Straßburg drastisch verkleinern? DA könnten wir sparen ohne Ende!
    • balibago1000
      balibago1000  •  vor 7 Monaten
      Ist die Meinungsaenderung von Lammert auf eine Abmahnung von IM Erika zurueckzufuehren?
    • ZG61
      ZG61  •  vor 7 Monaten
      Lammert schwenkt auf Regierungskurs ein.Euch muß der #$%$ ganz schön auf Grundeis gehen.
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