Trotz der erneuten Verluste bei einer Landtagswahl hält die schwarz-gelbe Koalition an ihrem Kurs im Bund fest. CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich "zuversichtlich", dass die Koalition die im Herbst anstehenden Entscheidungen treffen werde. FDP-Chef Philipp Rösler ermahnte seine Partei zur Sacharbeit, während die SPD das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern als Rückenwind für die Berlin-Wahl wertete. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will gleichberechtigte Sondierungsgespräche mit CDU und Linkspartei führen.
Als Ursachen für das schwache Abschneiden ihrer Partei nannte Bundeskanzlerin Merkel vor allem regionale Ursachen, etwa die umstrittene Kreisgebietsreform. Merkel wie auch CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier verwiesen zudem darauf, dass die Christdemokraten als Juniorpartner in der großen Koalition nicht so sehr wie die SPD von den Regierungserfolgen profitiert hätten.
Merkel räumte ein, dass das Wahlergebnis der CDU "nicht unseren Vorstellungen entspricht". Es gebe aber "Licht und Schatten". Die CDU habe immerhin erneut die Voraussetzungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Schwerin geschaffen.
Die SPD im Nordosten will noch in dieser Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen. Für die SPD sollen Sellering, die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landessozialministerin Manuela Schwesig und der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery verhandeln. Konkrete Termine und die Reihenfolge stehen nach SPD-Angaben jedoch noch nicht fest.
Als Kriterium für den Koalitionspartner der SPD nannte Sellering, wer der SPD "am weitesten entgegenkomme". Vor der Nachwahl auf Rügen in zwei Wochen werde es aber keine Koalitionsverhandlungen geben. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wertete den Wahlerfolg im Nordosten als "Rückenwind vor allem für Berlin", wo in zwei Wochen das Abgeordnetenhaus gewählt wird.
Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag hatte sich die SPD deutlich auf 35,7 Prozent verbessern können. Die CDU fiel auf 23,1 Prozent zurück. Die Linkspartei kam mit 18,4 Prozent auf Platz drei, die Grünen zogen mit 8,4 Prozent ebenso wie die rechtsextreme NPD mit 6,0 Prozent in den Landtag ein, aus dem die FDP nach Verlust von zwei Drittel der Stimmen mit 2,7 Prozent ausschied.
Bei den Liberalen sorgte die herbe Niederlage für Debatten. Parteichef Rösler räumte ein "bitteres Ergebnis" ein. Er kritisierte die "Personaldiskussionen" der vergangenen Wochen um FDP-Außenminister Guido Westerwelle und kündigte Vorschläge dazu an, wie die enttäuschten FDP-Anhänger bis zur Bundestagswahl 2013 zurückgewonnen werden sollen.
Kritik des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki wies Rösler zurück. Dieser hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, die FDP habe als Marke derzeit "generell verschissen". FDP-Vize Holger Zastrow bezeichnete das Schweriner Resultat als "Weckruf". Er drohte der Union zudem auf Sueddeutsche.de mit dem Koalitionsbruch, sollten nicht spätestens zum 1. Januar 2013 die Steuern für untere und mittlere Einkommen sinken.
Hochzufrieden zeigten sich die Grünen, die nun erstmals in allen deutschen Landesparlamenten vertreten sind. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Deutschland ist ergrünt." Die Linke zeigte sich erleichtert, dass parteiinterne Führungsquerelen, die Mauerbau-Debatte oder die Glückwünsche an Fidel Castro nicht zu Stimmverlusten führten. Spitzenkandidat Helmut Holter bewertete die Chancen für Rot-Rot in Schwerin mit 50 zu 50.
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