Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht kurz vor dem Rücktritt. "Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, das allen Anforderungen der Eurozone gerecht werden wird, werde ich zurücktreten", sagte Berlusconi dem Fernsehsender Canale 5, der ihm selbst gehört. Berlusconi werde sein Amt aufgeben, erklärte auch der Präsidentenpalast in Rom nach Gesprächen zwischen dem Regierungschef und Präsident Giorgio Napolitano. Zuvor hatte Berlusconi bei einer Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit klar verfehlt.
"Wir müssen den Märkten zeigen, dass wir seriös sind. Das ist das Wichtige, über das wir uns Gedanken machen müssen, dann können wir uns darüber Gedanken machen, wer die Regierung führt", sagte Berlusconi. "Das Wichtige ist, für das Wohl Italiens zu arbeiten." Er selber sei für baldige Neuwahlen nach seinem Rücktritt, die Entscheidung müsse aber der Staatschef fällen, sagte Berlusconi.
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Berlusconi war weiter unter Druck geraten, nachdem er bei einer wichtigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 ihre Zustimmung - acht weniger als für die absolute Mehrheit vom 316 Abgeordneten erforderlich. 321 anwesende Abgeordnete weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich.
In der Erklärung des Präsidialamts hieß es, Berlusconi sei sich der Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses "bewusst". Er sehe aber auch die Notwendigkeit, Antworten auf die "Erwartungen der europäischen Partner" mit Blick auf die Verabschiedung der Sparmaßnahmen zu geben.
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Oppositionsführer Pier Luigi Bersani hatte nach der Abstimmung erklärt, die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. An Berlusconi gewandt fügte er hinzu: "So kann es nicht weitergehen. Sie müssen zurücktreten." Am Morgen hatte sich bereits Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord offen vom Ministerpräsidenten abgewandt. "Wir haben ihn aufgefordert, abzutreten", sagte Lega-Nord-Chef Umberto Bossi vor Journalisten.
Berlusconi war wegen der horrenden Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in der EU seit Wochen zunehmend unter Druck geraten. Am Dienstag bezeichnete EU-Währungskommissar Olli Rehn die finanzielle und wirtschaftliche Lage Italiens nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel als "sehr besorgniserregend". Eine EU-Expertenmission soll ab Mittwoch die Spar- und Reformbemühungen der Regierung in Rom überprüfen.
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Auch an den Finanzmärkten stieg der Druck auf Berlusconi: Nach der Abstimmung stieg der Zins für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf den Rekordwert von 6,76 Prozent, was die Verunsicherung der Anleger widerspiegelt.
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