Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das am Wochenende bekannt gewordene Rentenkonzept der SPD begrüßt und einen parteiübergreifenden Konsens angeregt. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der SPD-Entwurf sieht einen deutlichen Ausbau von Betriebsrenten und eine "Solidarrente" von 850 Euro für langjährig versicherte Geringverdiener vor. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel reagierte indes zurückhaltend.
CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der "Welt", CDU und SPD wollten gemeinsam, "dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält". Wenn sich die SPD "ohne Wenn und Aber" zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekenne, "sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein".
Der Entwurf für das neue SPD-Rentenkonzept, der am Montag erstmals vom Parteivorstand diskutiert werden soll, sieht eine Betriebsrente plus vor, die zur "zweiten Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Danach soll jeder Arbeitnehmer automatisch zwei Prozent des Bruttolohns in eine Betriebsrente einzahlen. Die Riester-Rente bleibt nach dem Konzept bestehen, soll aber als wichtigste private Vorsorgeform von der Betriebsrente abgelöst werden.
Außerdem will die SPD mit einer "Solidarrente" Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, soll die Rente auf 850 Euro aufgestockt werden. Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut sei jedoch die Bekämpfung der Erwerbsarmut, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
An der Rente mit 67 hält die SPD fest, für den Übergang will die Partei aber eine neue Teilrente schaffen, bei der ab dem 60. Lebensjahr die Arbeitszeit jährlich um zehn Prozent reduziert werden dürfte. Auch bei der gesetzlich geregelten Senkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll es dem Entwurf zufolge bleiben.
Gabriel sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", es sei zwar eine gute Tradition, dies parteiübergreifend zu regeln, in der momentanen Situation kommen eine Zusammenarbeit aber nicht in Frage. Solange die Koalition nichts gegen Erwerbsarmut tue, den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, Leih- und Zeitarbeit nicht vernünftig bezahle und Frauen für die gleiche Arbeit geringere Löhne erhielten als Männer, "solange gibt es keinen Konsens".
Die Rente könne nicht Probleme wieder gutmachen, die im Arbeitsleben geschaffen worden seien, fügte Gabriel hinzu. Zugleich erteilt er Forderungen des linken SPD-Flügels nach einer Wiederanhebung des Rentenniveaus eine Absage. "Das kostet 30 Milliarden Euro, die die Beitragszahler bezahlen sollten", sagte der SPD-Vorsitzende. Das führe zu Problemen "im Bereich der Erwerbsminderungsrente derjenigen, die es gar nicht schaffen bis 65 oder 67 zu arbeiten". Auch würden nicht die Probleme derjenigen gelöst, die zu niedrige Löhne hätten und deshalb entsprechend niedrige Renten. "Das alles wäre eine Größenordnung von über 40 Milliarden Euro, die kann man nicht bezahlen", sagte Gabriel.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) präsentierte derweil ein Rentenmodell, das eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorsieht. In einem ersten Schritt müssten zukünftige Rentnerinnen "auch wenn ihre Kinder vor 1992 geboren wurden, statt bisher nur ein Jahr drei Kindererziehungsjahre angerechnet bekommen", sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". Zudem solle für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre bei einem Elternteil der Rentenbeitrag um monatlich 50 Euro gesenkt werden.
