Liberale trauen Schäuble nicht über den Weg

Schriftlich haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Entlastung geeinigt. Doch nicht nur in der FDP fragen sich viele, ob der Finanzminister es ernst meint.

Am Mittwoch könnte es im Bundeskabinett zu einem bemerkenswerten Ereignis kommen. Denn die FDP möchte die Einigung der Koalitionsspitzen auf Steuersenkungen formell im Kabinett beschließen lassen. Das wäre ein ungewöhnlicher Vorgang. Schließlich hatten sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am Wochenende lediglich darauf verständigt, dass ihre Koalition „im Herbst“ beschließen wolle, die Steuern „für mittlere und niedrige“ Einkommen zu senken. Nur ein Termin, der 01.01.2013, steht, nicht aber das Volumen der Steuererleichterung oder ihre genaue Ausgestaltung.

Zum Kabinettsbeschluss taugt der Plan der drei Parteivorsitzenden – der bisher lediglich ein gegenseitiges Versprechen ist – eigentlich nicht. Hinzu kommt: Am Mittwoch wird nicht nur der Bundeshaushalt für 2012 – ohne Steuersenkung – beschlossen, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung – ebenfalls ohne Steuersenkung.

Also wird das Kabinett streng genommen in der gleichen Sitzung Gegenteiliges beschließen. Die FDP nimmt diesen Widerspruch in Kauf, weil sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unbedingt festlegen möchte.

Der hatte die Vereinbarung vom Sonntag schon am gleichen Tag relativiert: Nur bei entsprechender Gegenfinanzierung seien Steuersenkungen möglich, meldete das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus Schäubles Umfeld. Zwar machte sich Schäubles Sprecher diesen Standpunkt gestern offen nicht zu Eigen, dennoch glühte die FDP vor Wut. FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sprach von einem neuerlichen Störmanöver des Ministers.

„Herr Schäuble soll selber Sparvorschläge machen. Dies ist schließlich seine Aufgabe als Finanzminister“, sagte Solms „Welt Online“. Es gehe bei der angekündigten Entlastung nicht um ein Steuergeschenk, sondern „um einen zwingenden Akt der Steuergerechtigkeit“. Schließlich habe der Durchschnittsverdiener von den jetzigen Lohnerhöhungen nichts, weil der Staat diese fast vollständig abschöpfe.

„Es gibt den Spielraum für eine Entlastung, und der wird wegen des guten Konjunkturverlaufs aller Wahrscheinlichkeit noch größer werden“, meinte Solms. Dies werde die Steuerschätzung im November zeigen. Der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug gar einen hämischen Ton an, als er kommentierte: „Offenbar ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht so zufrieden.“

Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren deutlich stärker, als noch im vergangenen März geplant war. Doch die Ausgaben legen noch stärker zu. Die Energiewende sowie die Euro-Rettung belasten den Haushalt stark. Hinzu kommt, dass die Bundeswehrreform um eine Milliarde Euro teurer wird.

Rösler und Solms bekräftigten, dass der Beschluss der Parteivorsitzenden am Mittwoch im Kabinett gemeinsam mit Schäubles Etat 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung abgesegnet werden müssen. Zwar zeigte sich die Union intern darüber verwundert, dass die Liberalen eine „prozessuale Vereinbarung in der Koalition“ (Generalsekretär Hermann Gröhe) als Regierung beschließen wollen, doch man nimmt das Verfahren wohl hin: „Es gibt einen klaren, inhaltlichen Zusammenhang, das ist der Union bewusst.“

Wie die FDP ihr Heil nun der Schriftlichkeit sucht, so hofft die Union ihrerseits auf das Fehlen von Zahlen. Denn wie hoch die Steuererleichterung ausfallen soll, wird erst im Herbst entschieden. Mit diesem Offenlassen wollte die Parteiführung vor allem die Ministerpräsidenten in Sicherheit wiegen.

Die Landeschefs müssten einer Steuersenkung zustimmen und wollen dies mehrheitlich nicht tun, da sie um Einnahmen für ihre Landeshaushalte bangen. In den Sitzungen der Parteigremien verweigerten daher gestern Bundespolitiker, Euro und Cent zu nennen, um die Landespolitiker nicht jetzt schon zu Widerstand zu mobilisieren.

Dass in der Präsidiumssitzung über eine Steuersenkung ohne Zahlen debattiert wurde, kommentierte der Bundestagspräsident Norbert Lammert mit einem ironischen Bonmot: „Ich kenne die Zahlen noch weniger als diejenigen, die erklären, dass es keine Zahlen gibt.“

Die Taktik, auf „Spielräume“ zu verweisen, die erst im Herbst erkennbar wären, ging freilich nicht auf. Die Phalanx der Gegner einer Steuersenkung präsentierte sich gewohnt wehrhaft: Vom saarländischen Regierungschef Peter Müller („keine Spielräume“), über Hessens Volker Bouffier („Die Ländern können sich das nicht leisten.“), Thüringens Christine Lieberknecht („Entscheidung der Unvernunft“) bis zu Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff („Keine Einnahmen senken“), legten sich gleich reihenweise CDU-Politiker gegen Entlastungen fest.

Generalsekretär Gröhe gestand nach der Präsidiumssitzung zerknirscht ein, man werde noch „viele Gespräche“ mit den Ministerpräsidenten bis zum Herbst führen müssen. Optimistischer klang da Rösler, der prophezeite: „Ich glaube, dass sich die Länder am Ende nicht verweigern werden, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten.“

Allerdings hätte Schwarz-Gelb auch mit CDU-Ministerpräsidenten keine Mehrheit für Steuersenkungen im Bundesrat. Zahlreiche SPD-Länderchefs gaben ihre Ablehnung solcher Pläne gestern ebenfalls in Interviews zu Protokoll. Während den CDU-Ländern gut zugeredet werden soll, droht die Regierung den SPD-Ländern schon jetzt: „Die Steuersenkung kommt in jedem Fall“, sagte Solms, „notfalls steht der Soli in Reserve.“

Der Solidaritätszuschlag, der auf die Einkommensteuer erhoben wird, fließt vollständig in die Bundeskasse. Deshalb muss hier die Länderkammer, anders als bei einer Reform der Einkommensteuer, nicht zustimmen. Für die SPD ergäbe sich so die schwierige Situation, eine Steuersenkung für kleine Einkommen abzulehnen und dadurch eine Steuersenkung zu ermöglichen, die überproportional Gutverdienern nutzen würde.

Die Koppelung mit einer Senkung der Sozialabgaben, auf die sich die Parteivorsitzenden am Sonntag ebenfalls geeinigt hatten, steht hingegen nicht mehr in Frage. Dem Vernehmen nach soll die sowieso anstehende Absenkung des Beitrages zur Rentenversicherung gemeinsam mit einer Milderung der kalten Progression im Steuerrecht zu einer Entlastung im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich verknüpft werden.