Die Linke übt scharfe Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Regierung und sucht den Schulterschluss mit der Anti-Banken-Bewegung. Schwarz-Gelb greife die Sozialsysteme an und schone die Banken, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch beim Programmparteitag der Linken in Erfurt. Das neue Parteiprogramm, das am Samstag verabschiedet werden soll, sieht auch eine Verstaatlichung der Banken vor.
Die Linke sei die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Demokratie und Eigentum stelle, sagte die Parteivorsitzende unter dem Beifall der Delegierten. Die Menschen müssten ihr Schicksal angesichts der aktuellen Finanzkrise selbst in die Hand nehmen, weil die Regierungen handlungsunfähig seien. "Die Herrschenden wollen den Eindruck erwecken, als wüssten sie, was sie tun", sagte Lötzsch. "Sie wissen es aber nicht."
Lötzsch warf der Bundesregierung vor, in der Krise die Banken zu schonen und die sozialen Sicherungssysteme anzugreifen. "Die Regierenden haben den Zockern nicht das Handwerk gelegt, deshalb stehen wir jetzt vor einer noch größeren Krise." Banken, die sich weigerten, ihre gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen, müssten verstaatlicht werden. So sehe es auch das Grundgesetz vor.
Mit Blick auf die Anti-Banken-Proteste sagte die Parteichefin: "Wir sind Teil dieser Bewegung." Lötzsch räumte in ihrer Rede aber auch ein, dass sich die Haltung der Linken zur Finanzkrise bislang nicht in Wählerstimmen umgemünzt habe. Dies könne sich aber ändern.
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht rief die Linke zur Einigung auf. "Wir sollten unseren politischen Gegnern nicht den Gefallen tun, uns zu zerlegen", rief sie vor den Delegierten. Vielmehr solle das künftige Programm geschlossen nach außen vertreten werden. Beim Euro-Rettungsschirm gehe es nur darum, "die Finanzmafia am Leben zu erhalten".
Im außenpolitischen Teil des Parteiprogramms wird ein Ende aller Bundeswehreinsätze verlangt. Ein nach dem früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt benanntes, neu zu schaffendes Corps, soll sich stattdessen auf zivile Hilfe beschränken.
Über das Programm soll nach dem Parteitagsbeschluss endgültig in einer Urabstimmung entschieden werden. Es ist das erste ausführliche Grundsatzprogramm der Linken seit der Bildung der Partei, die 2007 aus dem Zuammenschluss der PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangen war.
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