Die Führung der Linken hat ihre Partei aufgerufen, die Personaldebatten zu beenden und sich wieder stärker politischen Inhalten zu widmen. Die Linke müsse mit der "Selbstbeschäftigung" aufhören und wieder reale Politik machen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi beim Jahresauftakt seiner Partei in Berlin. Er bekam von den Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst Unterstützung für seine geplante Spitzenkandidatur 2013.
Gysi rief seine Partei auf, eine Politik zu machen, die die Bürger anspreche. "Die Menschen müssen nicht nur wissen, dass wir gute Ideen haben", rief Gysi vor mehreren hundert Anhängern der Linkspartei. Vielmehr müsse jeder erkennen, was die Linke wolle, und dass dies auch vernünftig sei. Die Linke brauche Solidarität nach innen und nach außen. "Hier müssen wir uns ändern", sagte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Streitigkeiten um die Besetzung von Spitzenpositionen in Partei und Fraktion.
Es müsse Schluss sein mit der "unsäglichen Selbstbeschäftigung im Rahmen der Personaldebatten", sagte auch Ernst auf der Veranstaltung in Berlin. Der Linken gelinge es derzeit nicht, "mit ihren Botschaften in der Öffentlichkeit durchdringen", räumte er zugleich ein.
Mit Blick auf die Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes, keine Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze zu veranstalten, sagte Ernst, er werde sich dennoch für mehr Mitwirkungsrechte der Basis einsetzen.
Der Parteichef räumte ein, dass Gysis Ankündigung, bei der Bundestagswahl 2013 wieder als Spitztenkandidat antreten zu wollen, "Diskussionen" in der Partei ausgelöst habe. Er selbst betonte mit Blick auf Gysi: "Ich finde gut, dass er das macht." Lötzsch sagte, sie habe Gysi nach seiner Ankündigung angerufen und gesagt, dass sie dessen erneute Kandidatur gut finde. Auch eine Rückkehr des früheren Partei- und Fraktionschefs Oskar Lafontaine, mit dem Gysi gemeinsam die Spitzenkandidatur bestreiten will, wünschten sich viele in der Partei.
Unterdessen erneuerte Fraktionsvize Dietmar Bartsch seinen Führungsanspruch in der Partei. Bartsch bekräftigte in der ARD seine Ankündigung, beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen für den Vorsitz der Partei zu kandidieren. "Ich habe das Angebot gemacht mitzuhelfen, dass die Partei wieder auf die Erfolgsspur kommt", sagte Bartsch.
Neben Bartsch hat bislang nur Lötzsch ihre erneute Kandidatur für den Vorsitz angekündigt. Ernst hat dies bislang offen gelassen, er schwieg dazu auch in seiner Rede vom Montag.
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