Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich auf allen Ebenen gegen die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Fraktionschef Gregor Gysi forderte in einem Brief die Bundeskanzlerin, das Staatsoberhaupt und den Parlamentspräsidenten zum Eingreifen auf. Auch im Bundestag soll die umstrittene Praxis zum Thema werden. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und das Innenministerium verteidigten am Montag die Überwachung der Parlamentarier.
Hintergrund ist ein "Spiegel"-Bericht, wonach 27 der 76 Linke-Abgeordneten im Bundestag vom Geheimdienst beobachtet werden, darunter Gysi. Er schickte am Abend einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundespräsident Christian Wulff. Darin ersucht Gysi die Adressaten, "das in Ihren Ämtern Mögliche zu tun", um die Überwachung der Linken "unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen".
Gysi kündigte zudem an, dass seine Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen werde. Überlegt werde auch, mit einem Antrag im Plenum über die Beobachtung abstimmen zu lassen. Die Überwachung der Abgeordneten sei "ein Skandal", sagte Gysi. Der Verfassungsschutz habe "schlicht und einfach eine schwere Meise" und sei offenbar in der Zeit des Kalten Krieges stecken geblieben. Linke-Chef Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Behörde sei "überflüssig und gefährlich für die Demokratie".
Fromm verwies darauf, dass die einfache Beobachtung der Abgeordneten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig sei. Er betonte, dass die Linksfraktion nicht "unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln" ausspioniert werde.
Gysi zog derartige Erklärungen in Zweifel. Die Behauptung, es würden lediglich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen genutzt, nicht der Wahrheit: "Die lügen", sagte Gysi. "Die arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden."
Unterstützung bekamen die Linken von SPD, Grünen und FDP. Die Sozialdemokraten beantragten, den Vorgang auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu diskutieren, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, sagte. Die Zahl der beobachteten Abgeordneten sei "erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem "Neuen Deutschland", die Überwachung von Parlamentariern sei "ein Unding". Das Präsidium des Bundestags werde darüber gewiss sprechen.
Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist die Auseinandersetzung mit der Linken politische Aufgabe der Parteien. "Den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht", sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, zwar müsse der Verfassungsschutz Teile der Linkspartei beobachten. "Ich bin aber sehr zurückhaltend, wenn in einem solchen Umfang Parlamentarier unter Beobachtung stehen", sagte er "Spiegel Online".
Die Bundesregierung hält die Überwachung der Abgeordneten aber für rechtens. Der Geheimdienst komme seinem gesetzlichen Auftrag nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, der Verfassungsschutz handle "im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags". Im Parteiprogramm der Linken gebe es "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen".
Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies wie Fromm auf die Rechtslage und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2010. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", sagte er.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung "Die Welt": "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird."
dapd
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