Die Linke will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm aus der politischen Defensive kommen. "Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch bei der Präsentation des Programmentwurfs in Berlin. Der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst zeigte sich überzeugt, dass die Partei das Programm breit mittragen werde.
Die Linke bekennt sich in dem Programm zum demokratischen Sozialismus und tritt für "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" bei "strukturbestimmenden Großbetrieben" ein. Zudem sollten geeignete Rechtsformen entwickelt werden, mit denen die Übernahme eines Betriebes durch die Beschäftigten erleichtert werden solle. Die Partei wolle aber keineswegs zurück zu einem Staatssozialismus, sagte Ernst.
Nach der Antisemitismus-Debatte um die Linke bekennt sich die Partei im jetzigen Programm explizit zum Existenzrecht Israels. "Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung", heißt es in dem Programm. Im außenpolitischen Teil wirbt die Partei zudem dafür, "dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando entzogen wird". Darüberhinaus fordert die Linke ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
In dem Programm knüpft die Linke zudem die Beteiligung an Regierungen an Bedingungen. "An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen." Im Zentrum eines Politikwechsels stehe auf der Bundesebene "der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates".
Lötzsch forderte den Parteivorstand auf, für das vorgelegte Programm bis zu der geplanten Verabschiedung auf dem Erfurter Parteitag Ende Oktober zu werben. Der Vorstand hatte den Entwurf vor einer Woche mit 37 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt.
Endgültig entschieden werden soll über das Programm in einer Urabstimmung der Mitglieder bis zum 18. Dezember. Der Entwurf war ursprünglich von den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegt worden und wurde seither noch an verschiedenen Stellen geändert.
35 Kommentare