Das Verteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie Akten vorenthalten. Der MAD habe der Freigabe einer Akte zu dem Neonazi Uwe Mundlos durch den sächsischen Verfassungsschutz zugestimmt, erklärte das Ministerium in Berlin. Die Grünen forderten die Auflösung der Inlandsgeheimdienste.
Der Freigabe sei im vergangenen März zugestimmt worden, Mitte April habe Sachsen den Vermerk an den Ausschuss übermittelt. Ein Ministeriumssprecher räumte aber ein, es sei "nachlässig" und "bedauerlich", dass der Ausschuss nicht nochmals auf die Akte hingewiesen worden sei. Die Ausschussmitglieder hatten am Dienstag angegeben, erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren zu haben.
Bei dem vom sächsischen Landesamt aufgefundenen Vermerk vom März 1995 handelte es sich der Landesbehörde zufolge um ein Schreiben mit einer Liste von sechs Namen, darunter dem von Mundlos. Das damals mitgeschickte Protokoll der Vernehmung von Mundlos hatte das Landesamt nach eigenen Angaben nicht mehr. Das Begleitschreiben übersandte das Amt demnach dem Untersuchungsausschuss am vergangenen 13. April. Das vom MAD längst vernichtete Vernehmungsprotokoll fand sich erst Ende August beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz wieder.
Das Verteidigungsministerium wies auch die Aussage von Ausschussvertretern zurück, der MAD habe Mundlos als Informant anwerben wollen. Dies sei schon deshalb nicht in Frage gekommen, weil die Befragung von Mundlos wenige Wochen vor dessen Ausscheiden aus der Bundewehr stattgefunden habe.
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zog diese Darstellung in Zweifel. Es sei ein übliches Verfahren beim MAD gewesen, einen des Extremismus verdächtigen Bundeswehrangehörigen zu fragen, ob er Informationen aus der rechten Szene liefern wolle. Genau diese Frage, die nach dem Protokoll der Befragung auch Mundlos gestellt worden sei, sei auch jenen gestellt worden, die später V-Leute des MAD geworden seien.
Nach Informationen Magazins "Stern" vernichtete der Bundesverfassungsschutz mehr Akten zu den Vorgängen um die Neonazi-Morde als bislang bekannt. Das Bundesamt habe bestätigt, dass Daten zu einem mutmaßlichen Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gelöscht worden seien. Die Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Helfer lägen aber der Bundesanwaltschaft und dem Untersuchungsausschuss vor.
Bei den Grünen wurden Forderungen nach der Auflösung von MAD und Verfassungsschutz laut. Beide Behörden müssten aufgelöst werden, um einen "kompletten personellen Neuanfang zu starten", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin im Deutschlandfunk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete es als Aufgabe der gesamten Regierung, die Vorgänge um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forme die Sicherheitsstrukturen so, "wie es notwendig ist, damit sich solche Dinge in Zukunft nicht wiederholen", sagte sie im Bundestag.
Mundlos soll nach seiner Bundeswehr-Zeit 1998 zusammen mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe den NSU gegründet haben. Der Gruppierung werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt wurden im November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Zschäpe soll wegen der Mordserie angeklagt werden.
