Karlsruhe (dapd). Nach Ansicht der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) muss die Öffentlichkeit stärker über die Gefahren für den Datenschutz im Bereich der Wirtschaft aufgeklärt werden. Viele Bürger gäben Firmen bei wirtschaftlich attraktiven Angeboten zu leichtfertig ihre persönlichen Daten preis, sagte Däubler-Gmelin am Montag bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2012 in Karlsruhe.
Gleichzeitig vertrauten die Bürger darauf, dass der Staat sie trotzdem in ihren Persönlichkeitsrechten schützt. Wenn diese Erwartung über die "Schutzfähigkeit des Staates" jedoch enttäuscht werde, könne dies zu Politikverdrossenheit und Missmut über das rechtsstaatliche System führen, warnte die frühere Ministerin.
Der von acht Bürgerrechtsorganisationen erarbeitete Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Der "Report" zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland erscheint in diesem Jahr zum 16. Mal.
Die Herausgeber zeigten sich am Montag empört über die Demonstrationsverbote gegen die linke "Blockupy-Bewegung", die die Macht der Großbanken kritisiert. "Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden - insbesondere das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt - ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht", sagte Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. "Das zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben", betonte Engelfried.
Däubler-Gmelin sagte mit Blick auf die generelle Situation der Menschenrechte in Deutschland, man habe zwar im internationalen Vergleich "sehr gute menschenrechtliche Standards". Es gebe aber auch hierzulande eine "Kluft" zwischen dem auf dem "Papier" stehenden Menschenrechtsschutz und dem Alltag. Der Grundrechte-Report dokumentiere hierzu eine "Mängelliste".
Der Grundrechte-Report wird jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben.
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