Guangzhou (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrem Besuch in China mit der Menschenrechtsproblematik im Land konfrontiert. Der Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping wurde von chinesischen Sicherheitskräften am Donnerstag gehindert, an einem Empfang mit Merkel teilzunehmen.
Shaoping war von der deutschen Botschaft am Donnerstagabend anlässlich des Merkel-Besuchs in China zu einem Empfang des deutschen Botschafters eingeladen worden. Der Anwalt sagte am Freitag in Peking, die chinesische Sicherheitspolizei sei in sein Büro gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er an dem Treffen aus Gründen der "sozialen Stabilität" im Vorfeld des Parteitags der Kommunistischen Partei im Herbst nicht teilnehmen könne. Er habe sich mit Merkel am Rande des Empfangs auch über Chinas Rechtssystem austauschen wollen, sagte Mo weiter. Von der Botschaft hatte es am Donnerstagabend geheißen, Shaoping sei nicht erschienen, über die Gründe wisse man nichts Näheres. Shaoping hatte unter anderem den Regimekritiker und Nobelpreisträger Liu Xiaobo verteidigt.
Aus Delegationskreisen hieß es, Merkel habe sich am Rande des Empfangs länger mit einem Chefredakteur eines kritischen Wochenmagazins über die Meinungsfreiheit in China ausgetauscht. Unklar blieb am Freitag, ob es zu einem Treffen der Kanzlerin mit Journalisten der Nanfang-Gruppe am Samstag kommt. Die Zeitungsgruppe gilt als gemäßigt regimekritisch. Merkel hatte der Gruppe vor ihrem Besuch ein Interview gegeben.
Weiter hieß es, der chinesischen Regierung sei von der deutschen Seite eine Liste mit Namen übergeben worden. Bei den Fällen handle es sich um Verletzungen der Menschenrechte, an deren Aufklärung und Verbesserung der Lebenssituation Deustschland sehr interessiert sei.
Unterdessen traf Merkel in Guangzhou mit einer chinesischen Wirtschaftsdelegation zusammen. Merkel machte zum Auftakt deutlich, dass deutsche Unternehmen erwarteten, dass sie frei in China investieren können. Chinesische Unternehmen seien in Deutschland jederzeit willkommen, sagte die Kanzlerin. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, der Merkel nach Guangzhou begleitet, machte deutlich, dass sich die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sehr gut entwickelt hätten.
Am Vormittag hatte Merkel mit Staatspräsident Hu Jintao unter anderem über die europäische Finanzkrise gesprochen. Die Chinesen hatten während des Merkel-Besuchs deutlich gemacht, dass sie Investitionen in die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM nicht mehr grundsätzlich abgeneigt sind. Weitere Angaben gab es jedoch nicht. Das Land erwarte eine disziplinierte Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa.
dapd
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