Eine Woche vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft spitzt sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Sozialisten zu. "Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird", sagte Präsidentschaftskandidat François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Vorstellungen des Sozialisten zum Fiskalpakt zurückgewiesen.
Hollande ging im Sender France 2 davon aus, dass es in der EU viel Unterstützung für seinen Kurs gebe, verstärkt auf Wachstum zu setzen. Mit Blick auf die Stichwahl am 6. Mai, für die er als Favorit gilt, sagte Hollande: "Viele Länder warten derzeit auf die Entscheidung in Frankreich, denn wir sind nicht irgendein Land in Europa, wir sind ein führendes Land in Europa, und was das französische Volk tun wird, wird die Lage beträchtlich verändern."
Er erhalte "viele Signale" nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von Konservativen in Europa, die sagten: "Wir können hier nicht stehenbleiben." Merkel werde sicherlich eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen, sagte Hollande weiter. "Aber so ist das bei Verhandlungen." Er werde um seine Positionen kämpfen, ohne jemanden zu "bedrohen".
Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie an dem Fiskalpakt, der von 25 der 27 EU-Länder unterzeichnet und teilweise bereits ratifiziert worden sei, nicht rütteln lassen wolle. "Er ist nicht neu verhandelbar", sagte sie in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe.
Von einem Schlagabtausch zwischen Hollande und Merkel wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht sprechen. "Ich habe überhaupt nicht wahrgenommen, wo es einen Schlagabtausch hätte geben sollen", sagte Seibert. Die Kanzlerin habe lediglich den Sachstand in der EU "referiert".
Der französische Regierungschef François Fillon sagte, Hollande "überschätze" womöglich seinen Einfluss, wenn er glaube, Merkel zu einer Überarbeitung der europäischen Verträge bringen zu können.
Merkel betonte in dem Interview mit Blick auf Hollande, dass das Wachstum neben soliden Finanzen längst "die zweite Säule" der Politik der Bundesregierung sei. Sie hob zugleich hervor, dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten" werde. Sie halte sowohl Präsident Nicolas Sarkozy als auch Hollande für "pro-europäische Politiker".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, Hollande unnötig zu provozieren. Merkels jüngste Reaktionen auf Hollandes Überlegungen zum Fiskalpakt seien "politisch nicht klug und unangebracht", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin werde mit Hollande zusammenarbeiten müssen, wenn Europa auf die Beine kommen soll.
Bei der Stichwahl am 6. Mai kann Hollande laut Umfragen mit einem deutlichen Sieg rechnen. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sagten ihm am Freitag einen Vorsprung von bis zu zehn Prozentpunkten vor Sarkozy voraus.
