Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und drängt nach einem Medienbericht auf einen neuen EU-Vertrag. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Jahresende einen Konvent beschließen. Dieser solle dann die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten, habe der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel deutlich gemacht.
Der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin solle nach dem Willen der Kanzlerin um eine politische Union erweitert werden. So könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden. Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, solle beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden, hieß es in dem Vorabbericht. Bislang sei der Vorstoß der Bundesregierung bei den anderen EU-Staaten mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen.
