Deutschland und Kasachstan haben ein milliardenschweres Abkommen im Rohstoffbereich unterzeichnet. Dies sei "eines der Ergebnisse der guten Arbeitsbeziehung", die beide Länder in den vergangenen Jahren aufgebaut hätten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Zugleich stellte Merkel Forderungen hinsichtlich der Menschenrechtslage in Kasachstan.
Die Rohstoffpartnerschaft soll der deutschen Wirtschaft vor allem Zugang zu den sogenannten seltenen Erden verschaffen. Die Rohstoffvorkommen des zentralasiatischen Landes gelten als die fünftgrößten der Erde. Deutschland wiederum will eigene Technologien an Kasachstan liefern. Zudem wurden Wirtschaftsverträge über rund drei Milliarden Euro geschlossen.
"Rohstoffpartnerschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Rohstoffversorgung", erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der das Abkommen gemeinsam mit dem kasachischen Minister für Industrie und Neue Technologien, Asset Issekeschew, unterzeichnete. Vor allem bei Metallrohstoffen und zahlreichen Industriemineralien, die für den Technologiestandort Deutschland entscheidend seien, bestehe eine große Importabhängigkeit.
Bei ihrem Treffen mit Nasarbajew ging es Merkel zufolge auch um die Menschenrechtslage in Kasachstan und die Ausschreitungen in der Stadt Schanaosen Mitte Dezember, bei denen mindestens 17 streikende Ölarbeiter von Sicherheitskräften getötet worden waren. "Ich habe den Präsidenten darin unterstützt, dass unbedingt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, der versucht, die Dinge wirklich klar an den Tag zu bringen, was dort vor sich gegangen ist", sagte Merkel. Deutschland werde diesbezüglich mit Kasachstan im Gespräch bleiben.
Nasarbajew versicherte eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse, verteidigte aber zugleich das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Ausschreitungen in Schanaosen. Auch Deutschland würde bei Ausschreitungen "für Sicherheit sorgen", sagte Nasarbajew. Zugleich betonte er, Kasachstan habe seit seiner Unabhängigkeit vor 20 Jahren bereits viel erreicht, die Entwicklung hin zur Demokratie brauche aber Zeit.
Bei der Opposition stieß die Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan angesichts der Menschenrechtslage auf Kritik. "Statt Wertepolitik betreibt Schwarz-Gelb einseitig Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft", erklärte die Grünen-Entwicklungpolitikerin Ute Koczy. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Abkommen dagegen als "echte Win-Win-Situation". Damit würden Unternehmenskooperationen erleichtert und die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie verbessert, erklärte BDI-Rohstoffexperte Ulrich Grillo.
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