Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise haben im Bundestag für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in ihrer Regierungserklärung überzeugt, dass die EU und die Eurozone gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte. Die Opposition warf Merkel Versagen vor und übte scharfe Kritik an den Beschlüssen.
Die 17 Euro-Länder hatten sich in Brüssel darauf verständigt, bis März einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin zur Bewältigung der Schuldenkrise auszuarbeiten. Der Gipfel beschloss unter anderem auch, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung in Form von bilateralen Krediten zur Verfügung zu stellen. Weil auch der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll, muss die Bundesregierung für kommendes Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen. Darin sind nach Angaben aus der Union zusätzliche Ausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Merkel verwies in ihrer Rede auf die historische Dimension der Beschlüsse. "Auf den Tag 20 Jahre nach Einführung der Währungsunion nehmen wir neue wichtige politische Weichenstellungen vor." Über die von der Bundesregierung angestrebte Fiskalunion werde nicht mehr nur geredet, "sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen". Die Bewältigung der Krise werde Monate oder Jahre dauern und von Rückschlägen begleitet sein, sagte Merkel und betonte zugleich, "wir wollen die Wende zum Guten schaffen, dass ist genau die Chance, die aus dieser Krise erwächst."
Merkel äußerte auch Bedauern darüber, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht akzeptieren wollte. Es stehe für sie aber außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in Europa sein werde. Eine Einigung aller 27 EU-Staaten war am britischen Premier David Cameron gescheitert, der Sonderrechte für sein Land forderte.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte den Gipfel als "Geburtsstunde der europäischen Stabilitätsunion", auch wenn "wir einige Dinge akzeptieren mussten, die nicht unseren Vorstellungen entsprochen haben".
Die Opposition hingegen kritisierte die Gipfelbeschlüsse und das Vorgehen der Bundesregierung in scharfen Tönen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Isolierung Großbritanniens nicht verhindert worden sei. Mit der angestrebten Änderung der europäischen Verträge "begeben wir uns auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg", sagte Steinmeier mit Blick völkerrechtliche Bedenken, nach denen die neue Vereinbarung womöglich gegen den Lissabon-Vertrag widerspricht und damit nichtig werden könnte.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnet die Gipfelbeschlüsse als zahnlos. Diese reichten nicht aus, die aktuelle Krise einzudämmen. "Sie haben es nicht geschafft, eine Firewall zu errichten, welche die Spekulation eindämmt und verhindert, dass es auf andere staaten überschwappt." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, über die geplante Einflussnahme auf Staatshaushalte müsse angesichts des grundgesetzlich verankerten Hohheitsrechts beim Budget im Bundestag entscheiden werden. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte in Berlin, Merkel habe die EU zum Inkassobüro der Banken gemacht: "Das war keine Regierungserklärung, sondern eine Bankrotterklärung."
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