Die hoch verschuldeten Euroländer Italien und Spanien haben beim EU-Gipfel Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Eurostaaten in Brüssel beschlossen. Am Abend stehen im Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen über den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM an.
"Es war ein schwieriger Gipfel, aber ein fruchtbarer", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Ende der Beratungen. Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, die Beschlüsse bedeuteten "eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone". Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine "Botschaft an die Finanzmärkte".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Beschlüsse der Euroländer entsprächen "vollkommen unserem bisherigen Schema". Sie sei ihrer "Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben". Kurz vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung allerdings eine Änderung der Regeln für die Verwendung der Euro-Rettungsfonds strikt abgelehnt.
Durch die Beschlüsse soll Euroländern geholfen werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder mit hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. Es sei "von ausschlaggebender Bedeutung, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer.
Demnach soll "unter Einbeziehung" der Europäischen Zentralbank (EZB) ein "wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus" für die Banken in der Eurozone eingerichtet werden als Voraussetzung dafür, dass der ESM angeschlagene Banken direkt mit Finanzspritzen versorgen kann. Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen.
Italien und Spanien hatten diese Zugeständnisse erreicht, indem sie ihre Zustimmung zu einem Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro zunächst verweigerten. Erst nach mehrstündigen Verhandlungen wurde am frühen Morgen eine Einigung erreicht.
Die US-Regierung lobte die Gipfel-Beschlüsse. Es sei "ermutigend zu sehen", dass die europäischen Regierungschefs bemüht seien, "die Spannungen auf den Finanzmärkten abzubauen und langfristige Reformen einzuleiten", erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Die US-Regierung "begrüßt" die Anzeichen für Fortschritte in Brüssel. Es liege im Interesse der USA, dass die Europäer die Krise in den Griff bekämen und die notwenigen Schritte einleiteten.
